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Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag mehrheitlich beschlossen, dass die Bundesregierung beim Verbot von Konversionstherapien tätig werden und neben einem Verbot dieser Therapien auch strafrechtliche Sanktionen prüfen soll.
Homosexualität sei keine Krankheit und deshalb auch nicht behandlungsbedürftig, begründen die Länder ihren Vorstoß und verweisen dabei auf gleichlautende Einschätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO, des Weltärztebundes und des Deutschen Ärztetages. Zugleich warnen sie vor schwerwiegenden psychischen Erkrankungen, die sich durch Konversionstherapien entwickeln können.
Der hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose (Grüne), begrüsste am Freitag diese Entscheidung: «Ich freue mich, dass der Bundesrat mehrheitlich unsere Initiative unterstützt hat und erwarte, dass die Bundesregierung zügig gesetzliche Regelungen treffen wird, um Konversionstherapien zu verbieten.»
Neben einem Verbot der Therapien soll die Bundesregierung mögliche Schadensersatzansprüche der Betroffenen prüfen und wie insbesondere Minderjährige, aber auch trans- und intergeschlechtliche Personen vor derartigen Angeboten geschützt werden können. Sichergestellt werden müsse auch, dass Konversionstherapien keine medizinische Vergütung erhalten.
«Ohne Angst verschieden sein zu können, ist ein Versprechen unseres Grundgesetzes und eine wichtige Voraussetzung für unser friedliches Zusammenleben», ergänzt Klose. «Das gilt auch für die Themen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität als Wesensmerkmale des Menschen, die in keiner Weise behandlungsbedürftig sind.»
Die Entschliessung wurde am 17. Mai 2019 der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
