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«Minderheiten wie LGBTI sollen angstfrei in Europa leben können»

Deutschland hat für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft – das sind die Baustellen für LGBTIQ

LGBTIQ im Westbalkan
Foto: Pixabay

Mit dem 1. Juli hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Eine klare Haltung gegen Homophobie und Hate Speech wäre wünschenswert, der Schutz von queeren Geflüchteten sowieso. Minderheiten sollen angstfrei in Europa leben können, schreibt der Präsident der LGBTI Liberals of Europe und stellvertretende LiSL-Bundesvorsitzende Ralf Gion Fröhlich in seinem MANNSCHAFT-Gastbeitrag*.

Da Deutschland nun die Ratspräsidentschaft übernommen hat, sollte es sich erst mal schämen. Ganz fürchterlich schämen! Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie nationale Lösungen vor europäische gestellt. Sonntags redet man von Europa und dann kommt ein Virus und man regelt alles national. Denkt denn ernsthaft jemand, dass eine weltweite Pandemie besser bewältigt wird, wenn jeder vor sich hin bastelt? Natürlich nicht.

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Und trotzdem wurden quer über den Kontinent Pressekonferenzen plötzlich vielerorts nur noch mit drei Nationalflaggen im Hintergrund abgehalten. So stramm gefaltet, wie man das von Regierungsauftritten aus Russland kennt. Die freiheitlichen, westlichen Demokratien hatten plötzlich Angst nicht so kämpferisch zu wirken, wie Russland und nicht so handlungskräftig zu erscheinen, wie die Diktatur China. Eine völlig unbegründete Angst. Ein Notkrankenhaus mit 1000 Plätzen in Stockholm war noch schneller hoch gezogen, als die Klinik in Wuhan, die uns wochenlang in den Nachrichten staunen lies und in Berlin ging es fast genau so schnell. Dabei haben die Regierungen unserer europäischen Demokratien aber bisweilen ausser Acht gelassen, dass unsere Stärke nicht das Militärische ist, und schon gar nicht das Autoritäre.

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Auch in der Pandemie, wo Schnelligkeit und Klarheit Vorteile sind, sind die stärksten Karten der Demokratie trotzdem Freiheit und individuelle Menschenrechte. Je offener die Gesellschaft, je angstfreier das Leben von Minderheiten, je grösser das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Gesellschaft mit Herausforderungen, wie einer Pandemie oder einem Wirtschaftseinbruch umgehen kann.

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In Südkorea gab es vor kurzem wieder einen Corona-Ausbruch in einem Bar-Viertel, das als Homo-Hill bekannt ist. Als die Gesundheitsbehörden versuchten die anderen Besucher der Bars zu tracken, stellte sich heraus, dass 80% der hinterlassenen Daten fake waren. Das Unterbrechen von Ansteckungsketten wurde unmöglich gemacht, weil es Leuten schlicht immer noch nicht geheuer war, ihre Angaben beim Besuch einer Gay-Bar zu hinterlassen. Offenheit, Menschenrechte und Toleranz, sind nicht nur Liebhabereien für Sonntagsreden. Sie retten Leben, schaffen Wohlstand und menschliches Glück.

Da nun die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begonnen hat, ist der Neustart Europas nach dem Corona-Frühling das offensichtliche und offizielle Thema der Bundesregierung. Es wird gerungen werden über den neuen Rahmenfinanzplan, also das EU-Budget der nächsten 8 Jahre und über das gewaltige Krisenprogramm. Es werden alte und neue Steckenpferde der Regierungen diskutiert werden, Landwirtschaftssubventionen, Schnellzüge, neue Strassen, Brücken, Gewerbegebiete usw. Wirklich wichtige Themen.

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Aber das grösste und wichtigste Thema sollte sein, wie Europa seine einzigartigen Stärken beibehält. Eine Union demokratischer Länder, die sich der Anerkennung von Menschenrechten, dem Rechtsstaat und der gegenseitigen Solidarität verpflichtet. Wenn diese Elemente nicht als gelebte Stärken Europas erhalten und ausgebaut werden, werden nicht nur mehr Menschen bei der nächsten Pandemie sterben. Es wird kein gemeinsames Europa mehr geben. Die wirtschaftlichen Interessen alleine, halten diesen Kontinent nicht zusammen. Ohne eine gemeinsame Identität, wird es nicht gehen.

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Wenn die Bundesregierung wieder in Brüssel auftaucht, und sich in einer Ecke für ihr plötzliches Verlassen der europäischen Zusammenarbeit schämen sollte, wird sie dort nicht alleine stehen müssen. Da stehen schon die Dänen, die als eine der Ersten die Grenzen zu machten und Pressekonferenzen abhielten, als ginge es darum eine Panzerinvasion abzuwehren. Und all die anderen, die diesem Beispiel gefolgt sind. Dummerweise wird nur keiner in der Ecke stehen und sich schämen. Sie werden sich rühmen. Klar, es gibt ja durchaus auch grossartige Erfolge in der Bekämpfung der Pandemie zu verzeichnen. Aber, werden sie sich erinnern, dass sie der europäischen Idee Schaden zugefügt haben und es jetzt höchste Zeit ist, an Zusammenhalt und gemeinsamer Idee zu arbeiten?

Das sollten sie umso mehr beherzigen, weil nicht überall in der EU die gemeinsame Idee als Wegweiser gilt. In Ungarn propagiert die Regierung die illiberale Demokratie, in Polen wird der Rechtsstaat unter Druck gesetzt und in einer ganzen Reihe Länder ist die Gleichberechtigung von LGBTI noch lange keine Selbstverständlichkeit (das zeigt aktuell das Beispiel Rumänien). Wenn es der deutschen Bundesregierung an Europa gelegen ist, wird sie an diesen Baustellen mindestens genau so hart arbeiten müssen, wie an der Umverteilung grosser Finanzmittel. Gleichberechtigung gibt es zwar umsonst, aber nicht ohne Einsatz.

Es braucht eine vollständige, europäische LGBTI-Strategie, die durch alle Ebenen hindurch getragen wird

Die liberale Fraktion im europäischen Parlament, Renew Europe, hat sich zu einem Programm verpflichtet, das deutlich macht, welche Baustellen für LGBTI in Europa politisch aktuell sind. Da in der Grossen Koalition dauerhaft «Ideenarmut» herrscht, wie man die Belange von LGBTI in Europa voran bringen kann, hier ein paar der liberalen Commitments zum Mitnehmen: eine vollständige, europäische LGBTI-Strategie, die durch alle Ebenen hindurch getragen werden kann und das europäische Handeln auf die Einhaltung und Förderung von LGBTI-Rechten festlegt.

Endlich die, viel zu lange von Deutschland blockierte, Gleichbehandlungsrichtlinie annehmen (Horizontal Equal Treatment Directive), die sicher stellt, dass LGBTI in allen Bereichen, z.B. auf dem Wohnungsmarkt gleichberechtigt behandelt werden.

Ausbau der Rechte von Regenbogenfamilien in ganz Europa. Die bisherigen Regeln zur Freizügigkeit sind meistens an traditionellen Familienmodellen ausgerichtet. Es ist wichtig und zeitgemäss zu akzeptieren, dass Familien unterschiedlich aussehen können und es im Rahmen der Freizügigkeit zu den Rechten aller EU-Bürger zählt sich mit ihren Kindern in der ganzen EU niederzulassen. Ganz zu schweigen vom Recht der Kinder mit allen ihren Eltern zu sein, egal ob diese biologisch, sozial oder rechtlich mit ihnen verbunden sind.

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LGBTI-Flüchtlinge schützen. Es muss unmissverständlich und in allen EU Ländern klar sein, dass Verfolgung wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung berechtigte Asylgründe sind. Das Personal der Asylbehörden muss ausgebildet sein, diese Faktoren zu erkennen und als schutzwürdig zu begreifen. Es muss sicher gestellt werden, dass Hürden zur Anerkennung gesenkt werden, z.B. tragen nicht sensibilisierte Dolmetscher regelmässig zur Einschüchterung von LGBTI-Geflüchteten bei, die sich dadurch nicht frei zu ihrer Verfolgung äussern können. Auch muss sicher gestellt werden, dass LGBTI-Flüchtlinge eigenen Schutzräume erhalten, um z.B. Gefahren oder Einschüchterungen in Flüchtlingsunterkünften entgegen zu wirken.

EU-Ratspräsidentschaft
Ralf Gion Fröhlich (Foto: privat)

Eine klare Haltung gegen Homophobie und Hate Speech, z.B. bei der Regulierung sozialer Medien, aber vor allem im Dialog mit der europäischen Gesellschaft. Also, liebe Bundesregierung: Es gibt viel zu tun. Kostet fast nichts, rettet Europa und führt zu Millionen von LGBTI-Menschen in Europa, die freiere, glücklichere und produktivere Leben führen können.

*Die Meinung der Autor*innen von Kommentaren oder Gastbeiträgen spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wider.

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