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Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg hatte für Mittwochmorgen die Debatte „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“ beantragt. Das wurde am Ende so tumulthaft, dass die Polizei anrücken musste.
Stefan Räpple und seine Partei sind strikt dagegen, wenn Kitas versuchen, veraltete Geschlechter-Stereotypen aufzubrechen, wenn auch Jungs mit Puppen spielen und Mädchen sich mit Baggern beschäftigen, ohne dass das kommentiert oder gar lächerlich gemacht wird.
Nun hat der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat mit seinem Verhalten einen Tumult im Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch unterbrochen. Räpple musste anschließend von der Polizei aus dem Saal begleitet werden. Auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon wurde nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen. Beide sind jetzt vom Präsidium für mehrere Sitzungen ausgeschlossen.
Gegen vermeintliche „linksideologische Einflüsse“ in Kindergärten
Anlass war die von der AfD angestoßene Debatte über Abtreibungen und vermeintliche „linksideologische Einflüsse“ in Kindergärten. Räpple hatte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD mit „So sind sie, die roten Terroristen!“ beschimpft.
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FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die „geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple“ seien „im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert“. Räpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf von Aras gegen Rülke. Dazu kam es aber nicht. Stattdessen sagte Aras Räpple die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung zu und rief ihn zur Ruhe. Räpple rief weiter dazwischen und wurde schließlich des Saales verwiesen. „Sie verlassen jetzt die Sitzung“, rief Aras. „Nein, ich bleibe hier“, rief er zurück und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen.
Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Erst nachdem drei Polizeibeamte minutenlang auf Räpple einredeten, verließ der Abgeordnete den Saal. Daraufhin stand die gesamte AfD-Fraktion aus Protest auf und zog sich aus dem Plenum zurück. Räpple kündigte später an, Verfassungsklage einreichen zu wollen.
Bei Twitter setzte Räpple zunächst einen rassistischen Kommentar ab.
Eine #Kurdin sorgt für #türkische #Verhältnisse im @Landtag_BW
. #Landtagspräsidentin Muhterem #Aras ist parteiisch und mit der Leitung überfordert. Ich fordere ihre umgehende Absetzung. Gegen die Beeinträchtigung meines freien Mandats werde ich klagen https://t.co/mGlQL5Aig9 pic.twitter.com/jgMvglWJT9— Stefan Räpple MdL (@StefanRaepple) December 12, 2018
Auch Wolfgang Gedeon musste gehen
Die Debatte wurde kurz darauf mit der AfD-Fraktion, aber ohne Räpple, lautstark fortgesetzt. Schließlich wurde auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon nach Zwischenrufen des Saales verwiesen. Er hatte zwei Ordnungsrufe von Aras erhalten und daraufhin gerufen, so könne sie ein Parlament in Anatolien führen, nicht in Deutschland. Aras schloss Gedeon von der Sitzung aus. Auch er weigerte sich zu gehen und wurde von der Polizei aus dem Saal begleitet.
