Greg Zwygart
Mit der Abstimmung im Ständerat am 1. Dezember nimmt die Ehe für alle eine der letzten Hürden. Es wird sehr, sehr knapp, sagt Pink-Cross-Geschäftsleiter Roman Heggli.
Am 1. Dezember behandelt die kleine Kammer die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz. Zum einen stimmt der Ständerat über die Empfehlung der vorberatenden Rechtskommission ab, die Ehe für alle inklusive Zugang zur Samenspende für lesbische Paare einzuführen – ohne obligatorische Volksabstimmung auf Gesetzesstufe. Zum anderen wird auch über einen Minderheitsantrag abgestimmt, der für die Eheöffnung eine Verfassungsänderung verlangt. Dies hätte eine Volksabstimmung mit erforderlichem Ständemehr zur Folge. Sowohl das Volk als auch eine Mehrheit der Kantone müssten der Ehe für alle zustimmen.
«Es wird sehr, sehr knapp», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, gegenüber MANNSCHAFT. «Entscheidet sich der Ständerat für eine Verfassungsänderung, wirft das die Ehe für alle um Jahre zurück.»
Bereits die Abstimmung vom 12. November in der Rechtskommission sei knapp gewesen, sagt Heggli weiter (MANNSCHAFT berichtete). Mit 7 zu 6 Stimmen sprachen sich die Mitglieder für eine Eheöffnung ohne Verfassungsänderung aus. Mit Ausnahme der Ständerate Andrea Caroni (AR) und Philippe Bauer (NE) gehörten ausschliesslich Grüne und SP zu den Unterstützer*innen.
Besonders verärgert zeigt sich Heggli über die Vertreter*innen der Mitteparteien. Einige von ihnen, darunter CVP-Ständerätin Heidi Z’graggen (UR), hatten in der Vergangenheit die Eheöffnung befürwortet, in der Rechtskommission jedoch für die Verfassungsänderung gestimmt. «Wer gegen die Ehe für alle ist, soll das offen sagen, statt sich an einem politischen Manöver zu beteiligen», sagt er. Am 1. Dezember werden die Mitteparteien das Zünglein an der Waage sein. «CVP und einzelne FDPler*innen könnten die Ehe für alle verhindern.»
Eine weitere Verzögerung wird es in jedem Fall geben. Stimmt eine Mehrheit des Ständerats für eine Eheöffnung ohne Verfassungsänderung, geht die Vorlage nochmals in den Nationalrat zurück. Der Grund: Die Rechtskommission des Ständerats will das von der grossen Kammer verabschiedete Abstammungsrecht verschärfen. Bei der Geburt eines Kindes soll die Ehefrau der Mutter nur dann automatisch das Elternrecht erhalten, wenn die Samenspende durch eine Samenbank in der Schweiz erfolgt ist. Wurde das Kind durch eine private Samenspende oder in einer Fortpflanzungsklinik im Ausland gezeugt, soll die Ehepartnerin das Kind erst adoptieren müssen.
Eine Volksabstimmung ist jedoch auch bei einer Eheöffnung auf Gesetzesstufe sehr wahrscheinlich. Sollten die Ehegegner*innen innerhalb der Referendumsfrist 50’000 Unterschriften sammeln können, wird das Volk das letzte Wort haben. Allerdings entfällt bei einem Referendum das Ständemehr – ausschlaggebend wäre lediglich das Volksmehr.
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Mit einer Petition will das nationale Komitee «Ehe für alle» den Ständerat von einer Ehe für alle auf Gesetzesstufe überzeugen (MANNSCHAFT berichtete). Innerhalb von 24 Stunden haben bereits mehr als 5000 Personen die Forderung unterschrieben. «Gleichgeschlechtliche Paare und Regenbogenfamilien verdienen seit Langem Anerkennung und gesetzlichen Schutz», schreibt das Komitee im Petitionstext. «Wir verlangen, dass der Ständerat der Vorlage nun ohne unnötige formaljuristischen Verzögerungen zustimmt! Auch namhafte Rechtsexpert*innen betonen, dass dies ohne weiteres möglich ist.»
Hier geht es zur Petition: https://actionsprout.io/6064F9
