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Die CSU bekennt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm zu ihren konservativen Werten. Einige Öffnungen soll es trotzdem geben. Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Ehen bspw. wird abgelehnt.
Mit einem neuen Grundsatzprogramm will sich die CSU in Zeiten des Ukraine-Krieges und nach Corona für aktuelle und kommende Herausforderungen rüsten. Das rund 90 Seiten dicke Werk, das die Partei nach rund einjähriger Arbeit am Freitag in München vorstellte, ist eine klassische Standortbestimmung der CSU als konservative Volkspartei – aber auch mit einigen neuen Facetten und Betonungen. Endgültig beschlossen werden soll das Programm mit dem Titel «Für ein neues Miteinander» auf einem Parteitag am 6. Mai.
Herausgearbeitet werden – als Lehren aus Ukraine-Krieg und Corona – beispielsweise die Bedeutung der erneuerbaren Energien, einer funktionierenden Gesundheits- und Arzneimittelversorgung und der heimischen Lebensmittelproduktion. Zudem betont die CSU die grosse Bedeutung der Bundeswehr und den Schutz kritischer Infrastruktur.
In der Familienpolitik betont die CSU zwar, man bekenne sich «zur traditionellen Ehe von Mann und Frau». Im Entwurf des neuen Programms heisst es allerdings auch: «Wir lehnen jede Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Ehen oder Partnerschaften ab.» Im Migrations-Kapitel erneuert die CSU derweil ihre Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: «Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir können aber nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen», heisst es dort. Und weiter: «Ohne Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration kann unsere Hilfe nicht gelingen.»
Die Vorsitzenden der Grundsatzkommission, Anja Weisgerber und Gerhard Hopp, betonten, man habe kein Wahlprogramm erarbeitet, sondern ein Grundsatzprogramm, das die CSU-Arbeit in den kommenden Jahren prägen solle. Es ist das inzwischen achte CSU-Grundsatzprogramm – das vorige war 2016 unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise 2015/16 entstanden.
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CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte das neue Programm nun eher eine «Evolution». «Unsere Grundsätze tragen uns seit Jahrzehnten.» Tatsächlich enthält das Programm in weiten Teilen altbekannte und eher grundsätzliche CSU-Positionen. Teilweise geht es aber auch ins Detail – etwa mit einem klaren Nein zur Cannabis-Legalisierung.
Auffällig ist, wie sich die CSU in ihrem neuen Programm gegen einen – aus ihrer Sicht – «linken Kulturkampf in Form von Identitätspolitik, Wokeness und Cancel Culture» wendet. Die Verfechter dieser «Ideologien» wollten «ein anderes Land», heisst es dort. Interessant ist aber auch, wie die CSU auch Punkte benennt, wo sie selbst Nachholbedarf hat – etwa bei der Tilgung der drastisch gestiegenen Staatsschulden oder der Reduzierung des jährlichen Flächenverbrauchs.
Die ablehnende Haltung der CSU zur Eheöffnung hatte den schwulen Politiker Simon Giegerich (39) jüngst dazu veranlasst, von der CSU- zur SPD-Fraktion zu wechseln (MANNSCHAFT berichtete). Der Ex-CSUler ist mit seinem Partner verheiratet. Die Haltung seiner Partei in der Frage der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften habe ihn gestört. Auch die CSU-Aussage »Wir müssen den rechten Rand abdecken« fand er befremdlich.
