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Wegen möglicher Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst.
Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.
Today, we send a notification letter to Hungary formally activating the budget conditionality procedure.
We identified issues that might be breaching #RuleOfLaw in HU and affect the EU budget.
Hungary will have to reply to our concerns and propose remedial measures.
— Věra Jourová (@VeraJourova) April 27, 2022
Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Unterstützung aus Slowenien dürfte Ungarn nicht mehr erwarten: Zuletzt hatte der rechtsnationale Ministerpräsident und Orbán-Freund, Janez Janša, die Parlamentswahl verloren (MANNSCHAFT berichtete). Sieger wurde Robert Golob, der eine Koalition der linken Mitte anstrebt.
Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist jedoch, dass durch die Verstösse ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab (MANNSCHAFT berichtete). Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Zunächst einmal kann Budapest nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemassnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates sieht in Ungarn auch die Meinungs- und Bildungsfreiheit eingeschränkt. Sie warnte das Land, es dürfte nicht länger LGBTIQ-Rechte schwächen (MANNSCHAFT berichtete).
