Milena Leutert
Die Grünen-Sprecher*innen Sven Lehmann und Ulle Schauws reisten am Mittwoch nach Krakau, um sich ein Bild von der Situation der LGBTIQ in Polen zu machen. Das geplante Gespräch mit Jan Duda wurde allerdings kurzfristig abgesagt. Er ist der Vorsitzende des Regionalparlaments der Woiwoidschaft Klein-Polen.
Auf ihrer Polenreise stand ein Besuch in Auschwitz/Birkenau mit Kranzniederlegung, ein Treffen mit dem Bürgermeister von Krakau, Jacek Majchrowski, sowie Jan Duda, dem Vorsitzenden des Sejmiks von Kleinpolen, das sich als «LGBT-Ideologiefreie Zone» erklärt hat, auf dem Plan. Das Treffen mit Jan Duda wurde allerdings kurzfristig abgesagt.
«Wir sind nach Polen gereist, weil uns die deutsch-polnische Freundschaft wichtig ist. Zu Freundschaft gehören Gespräche. Wir sind enttäuscht, dass ein Gespräch mit Prof. Duda nicht zustande gekommen ist und auch kein anderer Befürworter der sogenannten LGBT-freien Zonen zum Gespräch bereit war», erklären Schauws und Lehmann dazu.
Jan Duda ist der Vater von Andrzej Duda, der Staatspräsident Polens. Gründe für seine kurzfristige Absage des lange geplanten Treffens gab er keine an, beschwichtigte die deutschen Abgeordneten aber mit diesen Worten: «Bitte seien Sie beruhigt über die Situation der LGBT-Personen in unserer Woiwodschaft – mit aller Sicherheit droht keinem etwas wegen der Sexualpräferenzen, sofern das Verhalten dieser Menschen gegen das geltende Recht und die gesellschaftliche Ordnung nicht verstösst.» (Ähnlich hatte sich Friedrich Merz zu der Frage geäussert, ob ein schwuler Bundeskanzler für ihn in Ordnung wäre – MANNSCHAFT berichtete).
Die beiden Grünen-Politiker*innen konnten sich allerdings mit LGBTIQ-Aktivist*innen der Verbände Queerowy Mai und Równosc.org.pl treffen und erfahren, wie weit sich die Ausgrenzung von queeren Menschen im Alltag auswirkt, oder ob Dudas beschwichtigende Worte zutreffen. Die Aktivist*innen haben Schauws und Lehmann gezeigt, dass die «LGBT-Ideologiefreien Zonen» nicht nur dem Schutz der Familie dienen, wie von der katholischen Kirche gerne behauptet wird.
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Stattdessen sehen rechtsextreme und queerfeindliche Personen diese Zonen als Freipass, um Queers zu beleidigen oder mit Gewalt anzugreifen. Queere Veranstaltungen werden zudem stärker kontrolliert. Viele LGBTIQ reisen deshalb nach Krakau, das sich klar gegen die LGBTIQ-freien Zonen positioniert hat. Gerade junge Queers sind aber von ihren Eltern abhängig und können deshalb nicht in sicherere Gebiete fliehen.
In einem Videocall spricht die Aktivistin Alexandra Taran davon, wie wichtig es im Moment ist, den LGBTIQ in Polen unsere Unterstützung zu geben. Auch finanzielle Hilfe für queere Vereine sei nötig, da diese teilweise bei staatlichen Ressourcen ausgeschlossen werden.
Als erste Station ihrer dreitägigen Polenreise besuchten Schauws und Lehmann das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz und legten einen Kranz nieder. Dazu kommentieren sie: «Wir haben heute und in Zukunft die Verantwortung, zu handeln und jeder Form von menschenfeindlicher Hetze entschlossen entgegen zu treten. Privat und öffentlich, gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Homo-, Transfeindlichkeit und Frauenfeindlichkeit bei uns in Deutschland und überall auf der Welt»
Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen kürzlich in ihrer Rede zur Lage der EU scharf kritisiert. Terry Reintke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Co-Vorsitzende der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament lobte von der Leyen im Anschluss für ihre Analyse. Das reiche aber nicht. Denn: Die Zeit für Worte ist vorbei (MANNSCHAFT berichtete).
