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In Österreich haben queere Geflüchtete weiter mit Schikanen im Asylverfahren zu kämpfen. Das kritisieren die NEOS.
Die Partei beruft sich auf Protokolle, bei denen retraumatisierende und «die Intimsphäre verletzende Fragen» durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gestellt worden seien. Die Oppositionspartei fordert verpflichtende Schulungen für Referent*innen im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen, wie queere Geflüchtete es sind. Die Schulungen sollte es eigentlich schon längst geben (MANNSCHAFT berichtete).
Immer noch würden etwa schwule Asylwerber nach ihren praktizierten Sexualpraktiken im Detail befragt. «Befragungen in die sexuelle Intimsphäre dürfen einfach nicht vorkommen und sind Eingriffe in die Menschenwürde», kritisiert Marty Huber vom Verein Queer Base. Solche Fragen seien zudem rechtswidrig. Hier reiche es auch nicht als Erklärung, die Referent*innen seien überfordert gewesen.
Wie funktioniert das mit dem Sex. Wann und wo haben Sie Sex mit Ihrem Partner?
Zu den Fragen gehöre demnach u.a. diese: «Wie funktioniert das mit dem Sex. Wann und wo haben Sie Sex mit Ihrem Partner? […] Verwenden Sie Kondome?»
«Nachdem uns erneut krass homophobe Einvernahmeprotokolle aus dem BFA zugespielt wurden», haben NEOS in einer Anfrage an den Innenminister den Umsetzungsstand der angekündigten Verbesserungen abgefragt, erklärte Yannick Shetty (NEOS) – und die Beantwortung könne «scheinheiliger nicht sein».
Denn entgegen den Versprechungen der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen gäbe es weder in der Qualitätssicherung, noch bei den Schulungen oder der sicheren Unterbringung von LGBTIQ-Geflüchteten auch nur ansatzweise spürbare Veränderungen – ganz zu schweigen von der angekündigten expliziten Einbindung von Interessensvertretungen wie der Queerbase, kritisiert Shetty.
«Solche Befragungsmethoden haben im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) natürlich nichts verloren», meint auch die Grünen-Sprecherin für LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic. «Wir Grüne haben immer kritisiert, dass in Österreich, aber auch in anderen Staaten der Europäischen Union Flüchtlingen und Asylwerber*innen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, mitunter übergriffige, sexualisierte und nicht adäquate Fragen zu ihrer Sexualität gestellt werden», so Ernst-Dziedzic.
NEOS-Politiker Shetty wiederum erinnerte daran, dass die Grünen schon 2020 angekündigt hätten, dass man für substantielle Verbesserungen im Asylverfahren sorgen werde.
Ernst-Dziedzic sagte, sie sei mit dem Asylsprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, hierzu im Austausch mit dem Innenministerium. «Es ist beschämend, aber gleichzeitig auch wichtig, dass diese Problematik sichtbar wird. Die Schulungen laufen bereits, wir werden weiterhin darauf achten, dass der parlamentarische Beschluss konsequent in die Praxis umgesetzt wird und werden den Vorfällen nachgehen», so Ernst-Dziedzic.
