Silvan Hess
Nach der Abstimmung im Grossen Rat ist Basel-Stadt nun der erste Deutschschweizer Kanton, der die Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen explizit im Gesetz verankert.
Mit 69 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen nahm der Grosse Rat von Basel-Stadt am heutigen Mittwoch deutlich die Erweiterung des Gleichstellungsgesetzes an. Eine historische Abstimmung: Der flächenmässig kleinste Kanton der Schweiz ist nun nämlich der erste der Deutschschweiz, der die Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen ausdrücklich im Gesetz verankert (MANNSCHAFT berichtete).
Feministinnen skeptisch
Anderthalb Jahre lang hat sich die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission von Basel-Stadt unter der Leitung von Barbara Heer (SP) mit dem Gleichstellungsgesetz beschäftigt. Das Vorhaben wurde kontrovers diskutiert – nicht nur, weil mit der konservativen Vorstellung von zwei Geschlechtern gebrochen wird, selbst wenn die Begriffe «Frau» und «Mann» weiterhin darin Platz finden.
So kritisierten etwa Feministinnen die Revision. Heer betonte deshalb im November gegenüber der BAZ, dass «den Frauen nichts weggenommen» werde; die finanziellen Mittel für die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern würden nicht angefasst.
Dies unterstrich auch nochmals Edibe Gölgeli in ihrem Votum im Namen der SP-Fraktion vor der Abstimmung: «Mit diesem Gesetz verliert niemand etwas, sondern wir gewinnen dazu. Basel ist bunt und vielfältig – und das ist gut so.»
Gendergesetz der Gender-Lobby?
Für Lukas Faesch von der Liberal-Demokratischen Partei hingegen ist es «mehr als fraglich», ob diese Erweiterung ohne Anpassung der Verfassungsnormen überhaupt zulässig sei. Er hätte es begrüsst, wenn man diesem Einwand vertieft nachgegangen wäre und ein Gutachten eingeholt hätte.
Und noch der Konter von @FleurWeibel, warum das Gleichstellungsgesetz verhältnismässig und verfassungskonform ist. pic.twitter.com/lWsH0nT3z8
— GRÜNE Basel-Stadt (@GrueneBasel) January 10, 2024
Beat K. Schaller von der SVP zeigte sich dann mit weniger sachlicher Kritik vor dem Rednerpult: Das «Gendergesetz» sei eigentlich kein Gesetz, sondern eine «Werbebroschüre der Gender-Lobby». Es wolle «die Stütze der Familie, nämlich die Gemeinschaft von Mann und Frau» auflösen. «Nicht mehr Fakten sollen zählen, sondern Gefühle», so Schaller weiter. «Als könnten wir unser Geschlecht wie ein Hemd wechseln – was für ein Unsinn!»
LGBTIQ-Organisationen erfreut
Die Schweizer LGBTIQ-Organisationen TGNS, LOS, Pink Cross, InterAction Suisse, habs queer basel sowie der Dachverband Regenbogenfamilien zeigten sich sehr erfreut über das Abstimmungsresultat.
«Wir sind erleichtert, hat sich der Grosse Rat nicht vereinnahmen lassen von den lauten transfeindlichen Stimmen, sondern sorgfältig legiferiert. Basel-Stadt anerkennt mit der Differenzierung zwischen Geschlechtsmerkmalen, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und gesellschaftlichen Zuschreibungen, dass die Schlechterstellung auch von trans und intergeschlechtlichen Menschen ein ernstzunehmendes Problem ist», sagt Alecs Recher, Jurist und Leitung der Advocacy des TGNS.
50 Jahre Homosexuelle Arbeitsgruppe Basel: Am Anfang war ein Film
Das heute verabschiedete Gleichstellungsgesetz Basel-Stadt sei ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven und intersektionalen Gleichstellung aller Geschlechter und aller sexuellen Orientierungen auf kantonaler Ebene, schrieben die Organisationen in einer gemeinsam veröffentlichten Medienmitteilung.
Referendum möglich
«Die queere Community Basels ist überzeugt, dass die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes dem Willen der Basler Bevölkerung entspricht», sagt Billy Ostertag, Vorstandsmitglied der habs queer basel. «Das revidierte Gleichstellungsgesetz Basel-Stadt schafft die Grundlage für eine umfassende, progressive Gleichstellungspolitik, die ihren feministischen Ursprüngen treu bleibt und diese sinnvoll um queere Anliegen erweitert», ergänzt Alessandra Widmer, Co-Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz (LOS).
Auch begrüssen die Organisationen, dass nun konkrete Massnahmen und zusätzliche Ressourcen für Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen geschaffen werden sollen. Sie rufen die Basler Bevölkerung schon heute dazu auf, sich bei einem allfälligen Referendum für eine zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik einzusetzen und das Gesetz anzunehmen.
Im Kanton Baselland wird sich die Fachstelle für Gleichstellung neu auch um Anliegen von LGBTIQ-Personen kümmern. Mehr dazu gibt es in diesem Beitrag.
