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Wegen desaströser Umfragewerte für die Union und ihn selbst steht Kanzlerkandidat Armin Laschet massiv unter Druck. Am Abend stellte er sich in einer TV-Sendung den Fragen von Bürger*innen. Er gibt sich zugewandt und verständnisvoll. Doch beim Abstammungsrecht und der Ehe für alle lassen seine Äusserungen aufhorchen.
Im Publikum der ZDF-Sendung «Klartext» sitzt Christina Klitzsch-Eulenburg, eine lesbische Frau aus Berlin. Die Juristin ist verheiratet, ihre Frau hat einen Sohn geboren. Doch sie wird nicht als Elternteil rechtlich anerkannt – wie es bei Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch der Fall wäre.
Sie will wissen, warum die CDU in dieser Sache eine Gleichstellung verhindert. Armin Laschet (CDU) weicht aus. Zunächst erinnert er an die Lebenspartnerschaft und blickt zurück auf 2017, als die Ehe für alle beschlossen wurde (MANNSCHAFT berichtete). Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe damals den Weg für die Eheöffnung freigemacht – auf Druck der Opposition aus SPD, Grünen und FDP, aber das verschweigt Laschet in der Sendung.
Ich hätte für die Ehe für alle gestimmt, aber man kann auch dagegen stimmen.
Stattdessen sagt er: Die Kanzlerin habe im Bundestag gegen die Ehe für alle gestimmt. «Das finde ich auch respektabel. Ich hätte dafür gestimmt, aber man kann auch dagegen stimmen.»
Das lässt aufhorchen. Denn Laschet hatte im Jahr der Entscheidung noch öffentlich betont, er hätte wie Parteichefin Merkel gegen den Antrag gestimmt, aus verfassungsrechtlichen Bedenken.
Faktencheck #Laschet und #Ehefueralle:
2021: „Merkel hat dagegen gestimmt, ich hätte dafür gestimmt.“ (Quelle: ZDF #Klartext)
2017: „Dem Antrag hätte ich wie Merkel nicht zugestimmt, weil er auch verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist.“ (Quelle: RP)https://t.co/osDN67OMef
— Marc Steinhäuser (@mr_steinhaeuser) September 9, 2021
Auf die Frage zum Abstammungsrecht antwortet Laschet weiter ausweichend. Es sei kompliziert, denn es hänge mit dem Adoptionsrecht zusammen, das sei auch sehr speziell. «Es gibt Tausende von Menschen, denen es so geht», kontert die Fragestellerin Klitzsch-Eulenburg.
Sie hat die Organisation Nodoption initiiert, zusammen mit der Rechtsanwältin Lucy Chebout – sie klagen gegen die Ungleichbehandlung. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht damit. «Es wäre gut, wenn die Union dieses Mal auf der richtigen Seite der Geschichte wäre, damit sie für Familien wählbar bleibt», sagt die Juristin abschliessend. (Bei den LGBTIQ-Wähler*innen schafft es die CDU derzeit nicht über die 5%-Hürde – MANNSCHAFT berichtete).
Als es um die Frage ging, welche Erklärung er für die desaströsen Umfragewerte der Union habe, antwortete er: «Wir merken, es wird knapp.» Die Wähler würden entscheiden – «und ich empfehle uns einfach, diese 17 Tage jetzt abzuwarten. Die Wähler, und nicht repräsentativ ausgewählte Leute das entscheiden zu lassen. Und dann können wir ja dann am Wahlabend sehen, wie’s aussieht.» (mit dpa)
