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An der Grenze schikaniert? Bundespolizei weist Vorwürfe zurück

Die Behörde wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität

Grenzkontrolle
Symbolbild: Pixabay

Als Kushtrim (Name geändert) seinen Freund in Deutschland besuchen wollte, liess man ihn an der Grenze erst passieren, nachdem er ein intimes Bild von sich und seinem Partner vorzeigte. Diesen Bericht von 20 Minuten weist die Bundespolizeidirektion Stuttgart zurück.

Derzeit kursiert die Meldung über eine angeblich diskriminierende Kontrolle in Bezug auf die sexuelle Identität eines Mannes durch Beamte der Bundespolizei an der deutsch-schweizerischen Grenze, teilte die Direktion Stuttgart am Dienstag mit. Den Bundespolizisten wurde vorgeworfen, einem Mann, trotz Vorlage einer unterzeichneten «Beziehungs-Bestätigung», erst die Einreise gestattet zu haben, nachdem dieser einem Beamten sehr intime Bilder von sich und seinem Partner gezeigt habe. Ferner habe der Mann diese Fotos nur vorgezeigt, da er durch die Beamten unter Druck gesetzt worden sei (MANNSCHAFT berichtete)

Dazu stellt die Bundespolizeidirektion Stuttgart nun klar: Die erhobenen Vorwürfe seien unzutreffend. «Richtig ist, dass eine Beamtin sowie ein Beamter der Bundespolizeidirektion Stuttgart am 9. Januar 2021 stichprobenartig den grenzüberschreitenden Einreiseverkehr am Grenzübergang Emmishofer Tor (zwischen Konstanz und Kreuzlingen) kontrollierten.»

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Weiter heisst es in der Erklärung: «Gegen 15:30 Uhr näherte sich eine männliche Person in ihrem Fahrzeug dem Grenzübergang. Die Beamten hielten den Fahrzeugführer im Rahmen einer stichprobenartigen Schengenbinnengrenzkontrolle an, forderten die Grenzübertrittspapiere und befragten ihn, was der Grund für die Einreise in das Bundesgebiet sei. Der Mann gab zunächst an, dass er einen «Freund» in Deutschland besuchen wolle.

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Die Beamtin konnte aufgrund dieser Aussage nicht einordnen, ob es sich um einen Freund oder um den Lebenspartner des Fahrzeugführers handelte. Sie fragte sodann, ob es notwendig sei, in der aktuellen Corona-Lage, Freunde in Deutschland zu besuchen. Daraufhin gab der Fahrzeugführer an, dass es sich bei dem Freund um seinen Lebenspartner handeln würde.

Der Beamte wies den Mann auf die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg hin und fragte ihn, ob er die Lebenspartnerschaft nachweisen könne. Daraufhin zeigte der Mann dem Bundespolizisten unaufgefordert mehrere Fotos aus einer Entfernung von etwa 50 cm vor. Hierbei konnte der Beamte das besagte Urlaubsfoto sowie ein intimes Bild erkennen. Entgegen der Medienberichterstattungen zeigte der Befragte im Rahmen der Kontrolle keine Erklärung zur Beziehung vor, sondern bot freiwillig an, dass er die Lebenspartnerschaft anhand von Fotos auf seinem Handy nachweisen könne.

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Von Seiten der Beamten wurde zu keiner Zeit verlangt, dass der Mann private oder gar intime Fotos vorzeigt. Zudem hatte keiner der Beamten das Handy des Mannes in der Hand. Die in dem Bericht aufgeführte angebliche Äusserung des Beamten («Er schrie mich an, dass ich in die Schweiz zurückfahren kann, wenn es mir nicht passt.») wurde zu keinem Zeitpunkt getroffen», so die Direktion Stuttgart.

Unmittelbar nach dem Vorzeigen der Fotos sei dem Fahrzeugführer die Einreise nach Deutschland gestattet worden. «Die gegen die Beamten der Bundespolizei erhobenen Vorwürfe der Diskriminierung, aufgrund der sexuellen Orientierung des Mannes, weisen wir hiermit entschieden zurück.»

Neue Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen
Um das Eintragen von Coronavirus-Mutationen nach Deutschland zu verhindern, schliesst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im äussersten Fall auch neue Grenzkontrollen nicht aus. «Das wollen wir nicht, wir wollen uns partnerschaftlich mit unseren Nachbarn einigen», betonte sie am Dienstag nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. «Aber wir können nicht zusehen, dass dann der Eintrag einfach kommt, weil andere Länder ganz andere Wege gehen», sagte sie mit Blick auf den Umgang mit der Pandemie.

Bei den Herkunftsgebieten von Mutationen wie Grossbritannien müsse man besonders streng hinsichtlich der Einreise sein, betonte Merkel. Mit Hochrisikogebieten wie Tschechien müsse man sich koordinieren und Teststrategien absprechen. «Und wenn Länder ganz andere Wege gehen sollten, was ich im Augenblick nicht sehe, aber das kann auch sein, dann muss man auch bis zum Äussersten bereit sein und sagen: Dann müssen wir auch wieder Grenzkontrollen einführen.»

Ihr sei es daher sehr wichtig gewesen, bei dieser Runde mit den Ministerpräsidenten vorzulegen und bestimmte Massnahmen zu beschliessen. Damit könne sie in Brüssel sagen, dass Deutschland Vorsorge betreibe, sagte die Kanzlerin.

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