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Der Abstimmungstermin steht fest. Ende September muss das Schweizer Stimmvolk über die Ehe für alle befinden. Es steht viel auf dem Spiel.
Die Abstimmung über die Ehe für alle findet am 26. September 2021 statt. Dies gab die Bundeskanzlei am 19. Mai in einer kurzen Mitteilung bekannt. Neben der Ehe für alle gibt es lediglich eine zweite Abstimmungsvorlage, die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Anfang April wurde bekannt, dass die Gegner*innen genügend Unterschriften gesammelt hatten, um die vom Parlament im Dezember beschlossene Ehe für alle zur Abstimmung zu bringen (MANNSCHAFT berichtete).
Für die Schweizer LGBTIQ-Community geht es nun ums Ganze. Einerseits soll die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden, andererseits sollen lesbische Ehepaare den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin erhalten.
Soweit stehen die Chancen auf eine Annahme der Ehe für alle gut. Eine 2020 vom Dachverband Pink Cross in Auftrag gegebene Umfrage von gfs-zürich zeigte, dass die Schweizer Bevölkerung der vollständigen Öffnung der Ehe für alle mit 82 Prozent noch deutlicher zustimmen würde als vor einem Jahr (MANNSCHAFT berichtete).
Das Komitee «Ehe für alle» warnt jedoch davor, die Gegner*innen zu unteschätzen. Man arbeite bereits mit Hochdruck an der Abstimmungskampagne, wie Maria von Känel und Daniel Stolz vom Co-Präsidium im Interview mit MANNSCHAFT bestätigte. Die Community könne die Arbeit des Komitees unterstützen, in dem sie sich auf der Website für den Newsletter eintrage und mit Buttons und Regenbogenfahnen für mehr Sichtbarkeit sorge.
«Man hilft uns auch enorm, wenn man selber als Multiplikator wirkt und unsere Botschaften verbreitet. Dann gewinnen wir», sagt Stolz. «Und natürlich mit Spenden! So ein Abstimmungskampf kostet viel Geld. Auch wenn unsere Trägerorganisationen LOS, WyberNet, Dachverband Regenbogenfamilien, PinkCross und NETWORK Startkapital gegeben haben: Wir brauchen alle Unterstützung, die wir bekommen können. Jede einzelne Spende zählt.»
National- und Ständerat hatten am 18. Dezember 2020 der Ehe für alle zugestimmt (MANNSCHAFT berichtete). Die kleine Kammer stimmte der Vorlage mit 24 zu 11 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu, die grosse mit 136 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen.
Zuvor hatte der Ständerat noch einige Anpassungen gemacht. Das neue Gesetz beschränkt das Abstammungsrecht auf lesbische Ehefrauen, die ihr Kind mit einer offiziellen Samenspende in der Schweiz zeugen liessen. Bei Paaren, die über eine Klinik im Ausland oder über eine private Samenspende Eltern werden, soll nur die gebärende Mutter als Elternteil an Geburt anerkannt werden. Die Änderungen ihrer Kolleg*innen bezeichnete Nationalrätin Christa Markwalder als «unschöne Kröte, die es zu schlucken gilt».
Es war eine lange Geburt: Die GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (BE) hatte die parlamentarische Initiaitve vor über sieben Jahren eingereicht.
