Als «schwule Sau» beschimpft – Staatsanwaltschaft ermittelt

Ende August wurde Jens Spahn am Rande einer Wahlkampfveranstaltung von Demonstrant*innen angefeindet und u. a. als «schwule Sau» beschimpft. Der Gesundheitsminister äusserte sein Unverständnis für den Hass und hat nun Strafantrag gestellt.

Nach lautstarken und üblen Beschimpfungen gegen Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) bei einem Wahlkampftermin in NRW ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen einen Mann wegen Beleidigung. Spahn habe Strafantrag wegen des Vorfalls vom 29. August gestellt, sagte ein Sprecher der Behörde. Der 39-Jährige soll den Minister als «schwule Sau» bezeichnet haben (MANNSCHAFT berichtete). Auch die Beschimpfung als «Schwuchtel» fällt unter Hasskriminalität, erklärt der Hate-Speech-Beauftragte von Bayern im MANNSCHAFT+-Interview.

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Der 39-Jährige soll sich zu dem Vorwurf äussern, dann werde über eine mögliche Anklage entschieden. Spahn war in Bergisch Gladbach von Demonstrant*innen angefeindet und ausgepfiffen worden; offenbar wollten sie gegen die Corona-Politik der Bundesregierung protestieren.

Zunächst hatte die Polizei wegen Beleidigung Strafanzeige erstattet. Aber auch der Geschädigte muss einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen, damit diese weiter ermitteln kann, wie der Sprecher erläuterte. Das hat Spahn nun getan.

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Nach dem Vorfall hatte der Politiker erklärt, es sei nachvollziehbar, dass die Menschen unterschiedliche Blicke auf die Pandemie hätten. «Wichtig ist, dass wir dabei gesprächsfähig bleiben.» Angesichts von teils blankem Hass sei es aber schwer zu diskutieren.

Um Spahn – ohne dass sein Name fiel – ging es auch indirekt, als Friedrich Merz (CDU) kürzlich gefragt wurde, ob er Vorbehalte gegen einen schwulen Bundeskanzler hätte. Zwar antwortete der Mann, der nächstes Jahr selber Kanzler werden will, zunächst mit Nein, schob dann aber nach: «Die sexuelle Orientierung geht die Öffentlichkeit nichts an, solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft. An der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht.» (MANNSCHAFT berichtete)

Spahn selber wurde am Montag dazu befragt. Seine Antwort: «Wenn die erste Assoziation bei Homosexualität Gesetzesfragen oder Pädophilie ist, dann müssen Sie eher Fragen an Friedrich Merz richten.»