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Österreichs queere Community konnte in letzter Minute die Abschiebung eines schwulen Menschenrechtsverteidigers aus Lateinamerika verhindern.
Von Christian Höller
Die Situation war denkbar knapp. Doch zum Glück konnte die Organisation Queer Base gemeinsam mit Aktivist*innen in letzter Minute die Abschiebung eines schwulen Manns verhindern. Es geht um einen homosexuellen Menschenrechtsverteidiger und Anwalt aus Lateinamerika. Dieser hatte in Österreich um Asyl ersucht. Doch dem Mann war Ende September mündlich in zweiter Instanz eine negative Entscheidung mitgeteilt worden. Der Beschluss des Gerichts sorgte bei Queer Base und in der queeren Community für Unverständnis. Denn in der Entscheidung hatte das Gericht die Homosexualität des Anwalts ignoriert. Ausserdem waren nicht die aktuellen Länderberichte berücksichtigt worden. In den Länderberichten wird unter anderem darauf Bezug genommen, wie die Situation für queere Personen in einem bestimmten Land aussieht.
Der schwule Mann wollte die schriftliche Ausfertigung der mündlichen Entscheidung abwarten, um bei den österreichischen Höchstgerichten Berufung gegen die negative Entscheidung einzulegen. Doch es kam anders. Plötzlich wurde der Mann vor kurzem von der österreichischen Polizei festgenommen. Er sollte so rasch wie möglich abgeschoben werden.
Bei Queer Base und queeren Aktivist*innen schrillten die Alarmglocken. Sie setzten alle Hebel in Bewegung, um die Abschiebung zu verhindern. Es wurden viele Telefonate geführt, SMS und E-Mails verschickt. Bis spät in der Nacht schrieben die Menschen von Queer Base und die Anwältin Julia Kolda eine Beschwerde an den österreichischen Verfassungsgerichtshof. Die Zeit drängte. Nach dem Abschicken der Beschwerde wurde hinterher telefoniert und urgiert.
Der Einsatz hat sich tatsächlich gelohnt. Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das bedeutet, dass der Mann nicht abgeschoben werden kann. Weniger als 24 Stunden vor der geplanten Abschiebung musste die Polizei den schwule Menschenrechtsaktivisten aus Lateinamerika freilassen. Der Mann zeigte sich darüber erleichtert. Er erzählte den Menschen von Queer Base, dass er sich von Polizisten Kommentare über seine Herkunft anhören musste. Sie machten sich über ihn lustig und sagten etwa, dass sie ihn «zurück zum Kokain» schicken.
Queer Base wurde 2015 gegründet und setzt sich für geflüchtete Menschen ein, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität fliehen mussten. Die Organisation hat ihren Sitz in Wien und dient in Österreich als Anlaufstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, inter, trans und queere Menschen, die geflüchtet sind.
Das Team von Queer Base berät Personen im Asylverfahren, unterstützt sie bei Behördengängen, vermittelt Therapieplätze, leistet Bildungsarbeit in gesundheitlichen Fragen sowie Beratung in Fragen des Coming-outs und Selbstbestärkung. Ein wichtiger Schwerpunkt der Vereinsarbeit ist die Schaffung von Wohnraum für geflüchtete Menschen. Denn von österreichischen Behörden bereitgestellte Asylunterkünfte sind für diese Zielgruppe kein sicherer Ort.
Queere Rechte dürfen keine «Orchideen-Themen» sein. Die SPÖ fordert in einem Manifest «Radikale Solidarität» (MANNSCHAFT berichtete).
