Der Europarat entsendet angesichts der Lage von LGBTIQ eine Beobachtungsmission nach Polen. Nach vermehrten Berichten von offener Stimmungsmache gegen die Community, haben Aktivist*innen aus ganz Europa die Regierungen zum Handeln aufgefordert.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates werde Anfang November für zwei Tage eine Delegation nach Polen schicken, teilte die Staatenorganisation bereits vergangene Woche mit. Diese soll sich dort am 2. und 3. November mit lokalen Behörden, Politiker*innen, Aktivist*innen und Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen treffen.

Die Reise erfolge auf Bitten von Mitgliedern des polnischen Parlaments, teilte das Gremium mit. Die Ergebnisse der Beobachtungsmission sollen dann dem Kongress und anderen Gemeinden berichtet werden.

In Polen nimmt die Stimmungsmache gegen LGBTIQ zu. Im Wahlkampf hatte zuletzt auch Präsident Andrzej Duda offen gegen sexuelle Minderheiten gehetzt. Ebenso haben Mitglieder seiner Regierung gefährliche Unwahrheiten über LGBTIQ verbreitet (MANNSCHAFT berichtete). Mehrere Gemeinden vor allem im Südosten des Landes haben sich zu «LGBTIQ-Ideologie-freien» Zonen erklärt (MANNSCHAFT berichtete).

Zuletzt haben Menschenrechtsorganisationen und LGBTIQ-Verbände die EU und ihre Regierungen dazu aufgefordert, sich klar gegen den polnischen Kurs auszusprechen. So hat der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands Aussenminister Heiko Maas dazu aufgefordert, sich für die Community einzusetzen.

Ursula von der Leyen hat bereits reagiert: Die Kommissionspräsidentin kritisierte Polen in einer Rede (MANNSCHAFT berichtete). Mehr als scharfe Worte hat Norwegen für das Land und dessen Regierung. Das Nicht-EU-Mitglied strich Polen Subventionsgelder in zweistelliger Millionenhöhe und zeigt damit, wie schnell auf Menschenrechtsverletzungen innerhalb Europas reagiert werden könnte.

Der Europarat mit Sitz im französischen Strassburg kümmert sich um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 48 Mitgliedsstaaten. Auch die Schweiz ist Mitgliedsland, da der Europarat nicht zur Europäischen Union gehört. (dpa/am)