Noch bis Samstag finden in Wien die Eurogames statt. Dann ist erstmal Schluss mit «Embrace. Diversity». Grund ist ein rechter Aufmarsch.

Für den kommenden Samstag haben Rechtsextreme rund um die „Identitäre Bewegung“ zu einem Aufmarsch in Wien aufgerufen. Tatkräftige Unterstützung sollen sie dabei von weiteren rechtsextremen bis neonazistischen Gruppen aus dem benachbarten Ausland, insbesondere aus der Schweiz und Deutschland erhalten.

Samstag ist auch der letzte Tag der Eurogames  unter dem Motto «Embrace. Diversity», die mit einer Afterparty feierlich beendet werden.

«Für die Sicherheit der Teilnehmenden am Samstag ist gesorgt», so Gerhard Marchl, Co-Präsident der Eurogames, gegenüber MANNSCHAFT. Man stehe in engem Austausch mit der Polizei. Die Einsatzkräfte würden dafür sorgen, dass die Identitären nicht in die Nähe des Eurogames Village kämen.

Das antifaschistische Bündnis ruft dazu auf, sich an den antifaschistischen Protesten gegen den Aufmarsch am Samstag in der Wiener Innenstadt zu beteiligen. Treffpunkt dafür ist um 15 Uhr am Neuen Markt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder erklärte angesichts des Aufmarsches, dass «es die Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist, jeder Form von Hass, Hetze und Rechtsextremismus vereint und entschlossen entgegenzutreten. Wir sagen klar: Kein Fussbreit dem Rechtsextremismus. Österreich hat eine besondere Verantwortung. Niemals wieder!», so Breiteneder, die auf die engen personellen und ideologischen Verflechtungen der rechtsextremen Identitären mit der homofeindlichen FPÖ verweist.

«Unter einer FPÖ-geführten Regierung drohen völkisch-nationalistische Ideologien wieder salonfähig zu werden und Rechtsextreme würden an den Schalthebeln der Republik sitzen. Das werden wir nicht zulassen. Die SPÖ schützt mit Herz und Hirn Demokratie, Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft. Nur eine starke SPÖ kann einen Rechtsblock aus FPÖ und ÖVP verhindern und Österreich besser und gerechter machen», so Breiteneder laut Presseerklärung.

Nach Bekanntwerden des Staatsumstürzler-Treffens Rechtsextremer in Potsdam im November 2023 unter Beteiligung der Identitären, bei dem die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland geplant wurde, hat sich die Kickl-FPÖ nicht von den Identitären distanziert. «Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Immer dort, wo Freiheitliche in Regierungsverantwortung kommen, werden Menschenrechte angegriffen und der Sozialstaat attackiert», so Breiteneder, die Innenminister Karner auffordert, beim geplanten Aufmarsch nicht wegzuschauen, sondern Rechtsbrüche zu unterbinden und konsequent zu ahnden.

Kritik kommt auch von den Grünen. «In den vergangenen Jahren kam es bei diesen Aufmärschen immer wieder zu Angriffen auf Antifaschist*innen und Polizeibeamt*innen, es wurden verbotene Symbole zur Schau gestellt und menschenverachtende Inhalte propagiert», warnt Eva Blimlinger, gedenkpolitische Sprecherin der Grünen.

Im Vorfeld der Nationalratswahl und im Windschatten des Aufstiegs von Rechtsparteien in ganz Europa sähen die ‚Identitären‘ die Gunst der Stunde gekommen, um eine ‚patriotische Wende‘ einzuleiten. Was genau damit gemeint ist, ist nicht erst seit dem Geheimtreffen in Potsdam bekannt: die gewaltsame Etablierung einer ‚ethnisch relativ homogenen Gesellschaft‘, also der rassistische Ausschluss von Millionen von Menschen», so Blimlinger. «Auch das Datum dieses Aufmarsches steht in einem rechtsextremen nationalsozialistischen Zusammenhang: Der 20. Juli 1944 war der Tag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler, dieser soll hier offenbar bejubelt werden.»

Blimlinger sieht eine Bedrohung für eine offene, vielfältige und sozial gerechte Gesellschaft. «Wir haben keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antifeminismus – weder auf den Strassen, in den Parlamenten oder sonst wo», betont Blimlinger.

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