Senegals Premierminister Ousmane Sonko hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen verdoppeln könnte. Künftig sollen sie mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Wie die BBC berichtet, wurde der Vorschlag nach Zustimmung des Kabinetts vergangene Woche ans Parlament übermittelt. Vorausgegangen war eine Welle von Festnahmen wegen mutmasslicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen, die nach senegalesischem Recht jetzt schon verboten sind.

Vor den Abgeordneten erklärte Sonko, der Entwurf sehe für sogenannte «Handlungen wider die Natur» Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren vor – im Vergleich zu den bisherigen ein bis fünf Jahren. «Wird eine Tat mit einer minderjährigen Person begangen, so wird die Höchststrafe verhängt», sagte er.

Die Debatte über LGBTIQ-Rechte sorgt im konservativen Senegal seit Jahren für Spannungen. Einige Gruppen stellen pro-LGBTIQ-Engagement als ausländische Einmischung dar, schreibt die BBC. Religiöse Organisationen haben derweil in den vergangenen Jahren wiederholt demonstriert und härtere Strafen gefordert (MANNSCHAFT berichtete).

Bereits im vergangenen Monat nahm die Polizei zwölf Männer fest, darunter zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und einen bekannten Journalisten, gestützt auf der bereits existierenden Anti-LGBTIQ-Gesetzgebung. Lokale Medien berichten, dass im Februar insgesamt rund 30 Personen verhaftet worden seien.

Sonko erläuterte, der Gesetzesentwurf definiere jede sexuelle Handlung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts als «Handlung wider die Natur». Zudem sieht er Haftstrafen von drei bis sieben Jahren für Personen vor, die gleichgeschlechtliche Beziehungen «fördern oder propagieren», schreibt die BBC.

Gleichzeitig enthalte der Gesetzesentwurf eigene Strafbestimmungen für jene, die andere «ohne Beweis» der Homosexualität beschuldigen.

Verurteilte könnten zusätzlich mit Geldstrafen von bis zu zehn Millionen CFA-Franc (rund 15’500 Euro beziehungsweise etwa 14’100 Schweizer Franken) belegt werden, so Sonko weiter. Trotz der Verschärfungen solle das «Delikt» weiterhin als Vergehen eingestuft bleiben. «Wir können die angestrebten Ziele erreichen, ohne die Taten auf die Ebene schwererer Verbrechen anzuheben», erklärte Sonko.

Ein Termin für die Abstimmung im Parlament stehe noch nicht fest, heisst es. Die Kammer wird von Sonkos Partei Pastef kontrolliert. Der frühere Oppositionsführer, der 2024 zum Premierminister ernannt wurde, hatte angekündigt, gleichgeschlechtliche Beziehungen im mehrheitlich muslimischen Land strafrechtlich härter zu verfolgen.

Auch in anderen afrikanischen Staaten wurden in den vergangenen Jahren vergleichbare Sanktionen gegen die LGBTIQ-Community eingeführt. Im September des vergangenen Jahres billigte das Übergangsparlament von Burkina Faso ein Gesetz zum Verbot homosexueller Handlungen und folgte damit dem Nachbarland Mali im Jahr 2024. Bereits 2023 verabschiedete Uganda eines der weltweit schärfsten Anti-Homosexualitätsgesetze: Bestimmte gleichgeschlechtliche Handlungen können dort sogar mit der Todesstrafe geahndet werden.

Zwei Frauen in Uganda wegen Kuss in der Öffentlichkeit verhaftet – ihnen droht lebenslange Haft. Nachbar*innen hatten die Polizei alarmiert und klagten über «praktiziete» Homosexualität (MANNSCHAFT berichtete).