Die Weltbank vergibt wegen des Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda vorerst keine öffentlichen Gelder mehr an das Land.

Die Finanzinstitution mit Sitz in Washington begründete die Entscheidung am Dienstag (Ortszeit) mit einem fundamentalen Verstoss gegen die eigenen Werte. Inklusion und Anti-Diskriminierung stünden im Mittelpunkt ihrer Arbeit auf der ganzen Welt. LGBTIQ müssten in den von der Weltbank finanzierten Projekten vor Ausschluss geschützt sein.

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes habe die Weltbank ein Team nach Uganda entsandt, um das eigene Portfolio mit der neuen Gesetzgebung abzugleichen. Dabei wurde festgestellt, dass zusätzliche Massnahmen erforderlich seien. Diese seien derzeit zur Gewährleistung der Weltbankstandards in Uganda in der Diskussion, hiess es. Bis die Wirksamkeit der Massnahmen überprüft sei, würden dem Verwaltungsrat keine neuen Finanzierungsvorschläge mehr unterbreitet.

Internationaler Kritk zum Trotz hatte Präsident Yoweri Museveni eines der weltweit schärfsten Gesetze gegen sexuelle Minderheiten unterzeichnet. Es sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa LGBTIQ-Aktivist*innen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Zuvor hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben (MANNSCHAFT berichtete). Der Präsident hatte Bedenken geäussert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt hat das Parlament nun geändert

Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. «Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken», sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.

Die Niederlande haben bereits die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda eingeschränkt (MANNSCHAFT berichtete). Die deutsche Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat das Gesetz verurteilt. «Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind», erklärte die SPD-Politikerin am Montag. «Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen.»

Die Bundesregierung habe in ihren Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen, so Schulze.

Ugandas Fortschritte bei der HIV-Bekämpfung seien nun ernsthaft gefährdet, erklärte unter anderem das UN-Programm für die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids (UNAIDS). Die mit der Verabschiedung des Gesetzes verbundene Stigmatisierung und Diskriminierung habe bereits zu einem eingeschränkten Zugang zu Präventions- und Behandlungsdiensten geführt.