Auch im Jahr 2021 war die Anzahl der queerfeindlichen Delikte in Deutschland sehr hoch. Das zeigt eine Antwort aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat deutlich. Jeden Tag sind es drei Fälle.

Ulle Schauws (Bündnis 90/ Die Grünen) hat auf ihre schriftliche Frage vom 18. März nun erfahren: Im Jahr 2021 wurden 1.051 hassmotivierte Straftaten gegen LGBTIQ registriert. «Dieses Ausmass an Gewalt gegen die LGBTIQ Community entsetzt mich immer wieder, denn wir müssen davon ausgehen, dass die tatsächliche Anzahl an Angriffen noch viel höher ist. Auch heute trauen sich viele queere Menschen immer noch nicht, Gewalt gegen sie anzuzeigen», so Schauws, Leiterin der AG Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer der grünen Bundestagsfraktion:

Zum Glück gehe die neue Bundesregierung nun entschieden gegen Hass und Hetze vor: der längst überfällige Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt komme (MANNSCHAFT berichtete). «Wir ergänzen den § 46 StGB um ,geschlechtsbezogene und homosexuellenfeindliche Beweggründe‘ der Täter*innen. Ausserdem setzen wir auf gezielte Forschung zu Hasskriminalität, verbessern die Kriterien der polizeilichen Statistiken und werben dafür, dass LGBTIQ-Ansprechpartner*innen bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften geschaffen werden – damit in Deutschland endlich alle Menschen die Sicherheit erfahren, die ihnen zu steht.»

Dem Unterthemenfeld «sexuelle Orientierung» wurden insgesamt 870 Fälle zugeordnet, davon 164 Gewaltdelikte. Dem Unterthemenfeld «Geschlecht/sexuelle Identität» 340 Fälle, davon 57 Gewalttaten. Bei den Zahlen handelt es sich laut Innenministeirum um vorläufige Zahlen, die noch Änderungen unterworfen sein könnten.

Aufgrund von Mehrfachnennungen können diese Zahlen laut LSVD nicht einfach addiert werden. So ergeben sich insgesamt 1.051 Straftaten im Bereich der Politisch-Motivierten Kriminalität Unterthemenfeld «Geschlecht/Sexuelle Identität» und/oder «Sexuelle Orientierung» registriert, davon sind 190 Gewalttaten.

2020 wurden insgesamt 204 Straftaten, davon 40 Gewaltdelikte im Unterthemenfeld «Geschlecht/sexuelle Identität» registriert. Damit sind transphob motivierte Taten gemeint. Im Unterthemenfeld «Sexuelle Orientierung» wurden insgesamt 578 Straftaten, davon 114 Gewalttaten registriert. Diese Taten gelten als homo-/biphob motiviert. Insgesamt wurden 2020 782 Straftaten von Hasskriminalität gegen LGBTIQ registriert, darunter 154 Gewalttaten.

Stefanie Lünsmann-Schmidt, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD, erkärte: «Über 1.000 Taten, jeden Tag drei Fälle! Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Tagtäglich werden in Deutschland Menschen angepöbelt, bedroht und angegriffen, weil die Täter*innen ihren Hass auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans und inter Menschen (LGBTIQ) in Gewalt ausleben. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert, dass die Innenministerin Faeser LGBTIQ-feindliche Hasskriminalität auf die innenpolitische Agenda setzt. Sie muss die von der Innenministerkonferenz geforderte unabhängige Fachkommission unverzüglich einsetzen. Der erste Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen soll bereits für die Herbstkonferenz vorliegen. Doch bislang ist noch nichts passiert!»

Nur ein Bruchteil LGBTIQ-feindlicher Hasskriminalität werde bislang von den Polizeien in den Bundesländern angemessen erfasst und klassifiziert. Mit Ausnahme von Berlin und Bremen veröffentlicht kein Bundesland regelmässig die gemeldeten Zahlen und weist LGBTIQ-feindliche Straf- und Gewalttaten gesondert aus.

«Wenn vor jedem verliebten Blick, vor einer Umarmung, vor einem Kuss im öffentlichen Raum zuerst die Umgebung gecheckt werden muss, ist das eine erhebliche Einschränkung von Freiheit», so Lünsmann-Schmidt. Hasskriminalität könne gesundheitliche Folgen für die Betroffenen haben. Die wenigen vorliegenden Untersuchungen zum Thema legten nahe, dass LGBTIQ ein deutlich höheres Risiko haben, Opfer von gewalttätigen Attacken zu werden als der Bevölkerungsdurchschnitt.Aus solchen Taten spricht Hass.

Hassmotivierte Straftaten zielten nicht nur auf die Menschen als Individuen, sondern zusätzlich auch darauf, ganze Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern. «Es kann auch heute noch gefährlich sein, im öffentlichen Raum als schwul, lesbisch, bisexuell oder trans erkannt oder dafür gehalten zu werden. Allein der Anblick einer Drag Queen, einer trans Person oder eines gleichgeschlechtlichen Paares kann Gewalttäter*innen motivieren, brutal zuzuschlagen. Aus solchen Taten spricht Hass. LGBTIQ gelten ihnen als minderwertig und vogelfrei.»

Auf ihrer 215. Sitzung der Innenministerkonferenz haben sich die 16 Innenminister*innen und Innensenator*innen der Länder erstmalig mit der vorurteilsmotivierten Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen befasst und das Bundesinnenministerium gebeten, eine unabhängige Fachkommission einzuberufen (MANNSCHAFT berichtete).