Verhetzende Beleidigung soll Straftat werden
Bisher waren die Gerichte in einigen Fällen meist machtlos
Verhetzende Beleidigungen etwa von Jüd*innen, Muslim*innen, aber auch Menschen mit Behinderung oder Homosexuellen sollen zur Straftat werden.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will damit die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht schliessen. Am Mittwoch soll das Kabinett ihren Entwurf beschliessen.
Dann soll es mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn jemand andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.
Bisher waren die Gerichte in solchen Fällen meist machtlos, etwa bei Hass-Mails an Mitglieder des Zentralrats der Juden. Als Volksverhetzung gilt so etwas nämlich nur, wenn die Aufstachelung zum Hass öffentlich geschieht und «geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören».
Der neue Straftatbestand «verhetzende Beleidigung» soll in den Gesetzentwurf zu Feindeslisten aufgenommen werden, der bereits im Bundestag beraten wird und kurz vor dem Beschluss steht. Damit soll die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Namen und Daten vermeintlicher politischer Gegner explizit strafbar werden.
Erst im April kursierte unter der Bezeichnung «Todesliste deutscher Politiker» eine solche Liste mit den Namen aller Abgeordneten, die im Bundestag für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt hatten.
Der Deutsche Bundestag hat 2020 ein Gesetz beschlossen, das u.a. das Androhen von Körperverletzungen zur Straftat macht. «Die Beschimpfung als Schwuchtel fällt unter Hasskriminalität», sagt der Hate-Speech-Beauftragte von Bayern (MANNSCHAFT+).
Das könnte dich auch interessieren
Hollywood
US-Schauspieler Richard Chamberlain ist tot
Der schwule US-Schauspieler, der vor allem mit dem TV-Vierteiler «Die Dornenvögel» weltweit Erfolge feierte, sei im Alter von 90 Jahren auf Hawaii gestorben, berichteten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf seinen Sprecher und seinen langjährigen Partner.
Von Newsdesk Staff
Schwul
News
Serie
People
Afghanistan
Zwei queere Personen von Taliban bei Fluchtversuch verhaftet
Maryam Ravish und Maeve Alcina Pieescu wollten mit dem Flugzeug in den Iran ausreisen
Von Newsdesk Staff
Religion
News
TIN
Lesbisch
News
Lesbischer russischer Tennisstar spielt künftig für Australien
Darja Kassatkina ist die aktuelle Nr. 12 der Weltrangliste
Von Newsdesk/©DPA
Sport
People
Musical
Magnus Hirschfeld Superstar?
Das Leben des Sexualwissenschaftlers wird von Drag-Aktivist*innen kritisch beleuchtet
Von Newsdesk Staff
Unterhaltung
Drag
Kultur
Musik
News