Das Parlament des US-Bundesstaats Idaho möchte das Urteil zur Öffnung der Ehe des Obersten Gerichtshofs rückgängig machen.

Das Repräsentantenhaus von Idaho hat mit einer Mehrheit von 46 zu 24 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die den Obersten Gerichtshof der USA dazu aufruft, die Entscheidung Obergefell v. Hodges aus dem Jahr 2015 zu kippen. Dieses Urteil hatte gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschliessung zugesichert (MANNSCHAFT berichtete).

Die verabschiedete Resolution «House Joint Memorial 1» hat keine rechtlich bindende Wirkung. Dennoch sendet sie ein starkes Signal aus, dass ein Teil der Republikanischen Partei weiterhin gegen die Ehe für alle vorgehen möchte.

Die republikanische Abgeordnete Heather Scott, die Initiatorin der Resolution, argumentierte, dass die Entscheidung über die Definition von Ehe Sache der einzelnen Bundesstaaten sein sollte. «Der Bundesstaat sollte selbst entscheiden dürfen, was als Ehe gilt, und nicht durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gebunden sein», sagte Scott. Sie zog Parallelen zu anderen Themen wie Eigentums- und Wasserrechte, die ebenfalls nicht von der Bundesregierung definiert werden sollten.

Gegner der Resolution, darunter alle demokratischen Abgeordneten sowie 15 Republikaner*innen, kritisierten das Vorhaben scharf. Ilana Rubel, die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, bezeichnete die Resolution als «zutiefst beunruhigend» für die LGBTIQ-Community. Ihr schwuler Sohn sei besorgt, ob er künftig mit seinem Partner noch im Bundesstaat Idaho leben und heiraten könne.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) von Idaho verurteilte das Vorhaben als «schädlich und diskriminierend». «Die Resolution mag keine rechtliche Wirkung haben, aber sie sendet eine klare Botschaft, dass LGBTIQ-Personen in Idaho nicht gleichwertig behandelt werden sollen», erklärte eine Sprecherin der Organisation gegenüber The Independent.

Rechtskonservative Kreise argumentieren seit Jahren gegen das Obergefell-Urteil. Insbesondere die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito haben sich für eine erneute Überprüfung ausgesprochen. In einem Urteil aus dem Jahr 2022 zur Aufhebung des Abtreibungsrechts wies Thomas darauf hin, dass auch andere Entscheidungen überdacht werden sollten, darunter das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe (MANNSCHAFT berichtete). Er argumentierte, dass diese Rechte nicht ausdrücklich in der Verfassung verankert seien und daher nicht durch richterliche Auslegung geschaffen werden dürften. Stattdessen liege die Zuständigkeit für solche Fragen bei den Bundesstaaten.

Laut aktuellen Umfragen von Gallup unterstützen 69 Prozent der US-Amerikaner*innen die Ehe für alle, wobei es deutliche parteipolitische Unterschiede gibt. Während 83 Prozent der Demokraten gleichgeschlechtliche Ehen bejahen, sind es unter den Republikanern nur 46 Prozent.

Die Resolution wird nun dem Senat von Idaho vorgelegt. Falls sie dort ebenfalls Zustimmung findet, wird sie als offizielle Aufforderung an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet. Eine Unterzeichnung durch den Gouverneur ist nicht erforderlich.

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