US-Präsident Donald Trump strebt an, Lehrinhalte zu strukturellem Rassismus und Geschlechtsidentität aus dem öffentlichen Schulsystem zu verbannen.

In den vergangenen Jahren hätten sich Eltern anschauen müssen, wie ihre Kinder mit «radikalen, antiamerikanischen Ideologien indoktriniert» worden seien, heisst es in einer von Trump unterzeichneten Verfügung. «Unschuldige Kinder werden gezwungen, sich allein aufgrund ihrer Hautfarbe und anderer (...) Merkmale entweder als Opfer oder als Unterdrücker zu identifizieren.»

Besonders in konservativen Kreisen gibt es Widerstand gegen Lehrinhalte, die sich mit der Geschichte des Rassismus in den USA, einschliesslich der Zeit der Sklaverei, befassen. Kritiker argumentieren, sie würden weisse Schüler in eine moralische Verantwortung für vergangene Ungerechtigkeiten drängen. Befürworter halten dagegen, dass es dabei um die Aufarbeitung historischer Ungleichheiten gehe, nicht um Schuldzuweisungen.

Auch der Umgang mit trans Schüler*innen steht im Fokus der Verfügung. Schulen soll es untersagt werden, Kinder ohne Zustimmung der Eltern in Fragen der geschlechtlichen Identität zu unterstützen – etwa durch die Verwendung bevorzugter Namen oder Pronomen.

Die Regierung plant, öffentlichen Schulen bis zur 12. Klasse (dem letzten Jahr der Highschool) zu verbieten, Konzepte zu strukturellem Rassismus und Geschlechtsidentität zu unterrichten oder zu fördern. Schulen, die dagegen verstoßen, könnten den Zugang zu Bundesmitteln verlieren.

Zuvor hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das Bundesmittel für geschlechtsangleichende Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen ins Visier nimmt. Es sei künftig die «Politik der Vereinigten Staaten», solche Eingriffe nicht mehr zu unterstützen, zu finanzieren oder zu fördern, heisst es in dem Text. Entsprechende Behandlungen werden darin als «chemische und chirurgische Verstümmelung» beschrieben.

Staatliche Versicherungsprogramme sollen nach Willen der Trump-Regierung geschlechtsangleichende Behandlungen für Personen unter 19 Jahren künftig ausschliessen. Auch Krankenhäuser und Universitäten, die Bundesmittel erhalten, müssten solche Eingriffe einstellen. Das Justizministerium wurde beauftragt, Massnahmen zur Umsetzung des Dekrets einzuleiten. Es ist davon auszugehen, dass es juristisch angefochten wird

Des weiteren hatte Trump gleich mehrere Erlasse unterzeichnet, die die Zusammensetzung des US-Militärs verändern dürften. Ein Dekret könnte faktisch zum Ausschluss von trans Personen aus den Streitkräften führen, wie mehrere US-Medien berichten. Zwar verbietet Trump trans Soldat*innen darin nicht explizit - er ordnet seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth in dem Erlass aber an, neue Leitlinien für den Umgang mit trans Menschen zu schaffen.

Ein Trans-Ausschluss aus dem Militär war erwartet worden. Die neuen Erlasse unterzeichnete Trump laut US-Medien am späten Montag (Ortszeit) an Bord der Air Force One auf dem Rückflug von Florida nach Washington.

Die Annahme einer Geschlechteridentität, die vom biologischen Geschlecht abweiche, sei nicht vereinbar mit den «strengen Standards» des Militärdienstes, heisst es in dem Erlass. Trump forderte für die Streitkräfte eine hohe Schlagkraft, Zusammenhalt und Ehrlichkeit. «Dieses Programm ist unvereinbar mit den medizinischen, chirurgischen und psychischen Einschränkungen von Personen mit Geschlechtsidentitätsstörung.»

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft seit 2019 trans- und geschlechtsdiverse Identitäten nicht mehr als psychische Erkrankungen ein. Dies spiegle ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität wider, schreibt die WHO.

Laut Trump widerspreche eine Transgender-Identität der Verpflichtung von Soldat*innen zu einem «ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil, selbst im privaten Leben». Als Beispiel heisst es: «Die Behauptung eines Mannes, er sei eine Frau, und seine Forderung, dass andere diese Unwahrheit anerkennen, steht nicht im Einklang mit der Bescheidenheit und Selbstlosigkeit, die von einem Angehörigen der Streitkräfte verlangt werden.»

Das Militär sei zuletzt von einer «radikalen Gender-Ideologie heimgesucht» worden, die nur «Aktivisten beschwichtigen» wolle. LGBTIQ-Personen gehören ohnehin zu den Sündenböcken der neuen Regierung, wie Trump in den ersten Stunden seiner Präsidentschaft klarmachte (MANNSCHAFT berichtete).

Trump hatte sich bereits während seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär starkgemacht (MANNSCHAFT berichtete). Doch es folgten juristische Hürden. Auch diesmal werden wieder Klagen erwartet. Die Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal kündigte bereits rechtliche Schritte an. «Tausende trans Militärangehörige haben jahrelang offen und mutig gedient», schrieb die Organisation, die bereits während Trumps erster Amtszeit gegen seine Pläne vorgegangen war. Ihr Ausschluss sei «grausam» und untergrabe unter anderem die nationale Sicherheit.

In weiteren Erlassen wies Trump das Pentagon an, den Kurs in Bezug auf Vielfalt und Gleichberechtigung im Militär zu ändern. Bei seiner Amtseinführung hatte der Präsident betont, er setze auf eine leistungsorientierte Gesellschaft. Zudem erliess er ein Dekret, mit dem er Soldat*innen ohne Corona-Impfung wieder in Dienst stellen will.

Donald Trump zum Trotz: Die texanische Dragqueen Brigitte Bandit blickt der Zukunft ihrer Heimat mutig entgegen (MANNSCHAFT berichtete).