Maja T. soll an blutigen Angriffen auf mutmassliche Rechtsextremist*innen in Budapest beteiligt gewesen sein. Ungarns Anklagebehörde forderte für die nicht-binäre Person eine lange Haftstrafe. Sie fällt nun kürzer aus. Die Verteidigung wollte einen Freispruch.

Das Budapester Stadtgericht hat die nicht-binäre deutsche Person Maja T. zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. Richter Jozsef Sos, der das Urteil verlas, sah es als erwiesen an, dass die 25-jährige antifaschistische Person an blutigen Angriffen auf mutmassliche Rechtsextremisten beteiligt war.

Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dagegen kann noch berufen werden. Es stellt die Straftatbestände der versuchten lebensbedrohenden Körperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung fest. Die Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, sagte Richter Sos. Die Staatsanwaltschaft hatte 24 Jahre Gefängnis verlangt, die Verteidigung einen Freispruch.

Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss sprach von einem «politischen Schauprozess». T. sei zuvor in Isolationshaft festgehalten worden und habe gesundheitliche Schäden davongetragen. Der thüringischen Landesregierung warf sie vor, zu diesen Vorgängen geschwiegen zu haben. «Die guten und freundschaftlichen Kontakte zum ungarischen Regime waren letztlich wichtiger als die Grundrechte und die Gesundheit einer aus Thüringen stammenden Person.» Die aus Jena stammende Maja T. sei unrechtmässig nach Ungarn ausgeliefert worden und müsse zum Haftantritt so schnell wie möglich zurückgebracht werden, teilte die Landtagsfraktion mit.

Rund 20 deutsche und andere mutmassliche Linksextremisten hatten zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 an fünf Stellen der ungarischen Hauptstadt Menschen mit Teleskop-Schlagstöcken, Gummihämmern und Pfefferspray angegriffen, unter ihnen ein deutsches Paar. Von ihren Opfern nahmen die Angreifer an, dass sie am sogenannten «Tag der Ehre» teilgenommen hatten, einem jährlichen SS-Gedenken, das die Behörden in Budapest tolerieren. Bei den meist brutal durchgezogenen Angriffen sollen neun Menschen verletzt worden sein, vier von ihnen schwer.

Maja T. befand sich gut fünf Wochen im Hungerstreik (MANNSCHAFT berichtete). Zuletzt hatte Aussenminister Johann Wadephul (CDU) versprochen, sich in Gesprächen mit der Regierung in Budapest für bessere Haftbedingungen für Maja T. einzusetzen. T. sei «schwersten Vorwürfen ausgesetzt», sagte der Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Auch in Deutschland würde Maja T. daher mit einem Strafverfahren rechnen müssen», fügte er hinzu.

Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Gericht dies untersagt hatte. Doch die Entscheidung aus Karlsruhe war wenige Minuten zu spät gekommen (MANNSCHAFT berichtete).

Erstes nicht-binäres Bundestagsmitglied: Lisa Schubert rückt nach. Jünger ist niemand sonst im Parlament (MANNSCHAFT berichtete).