Eltern im US-Bundesstaat Florida können künftig die Schule verklagen, wenn eine Lehrperson im Klassenzimmer über LGBTIQ-Themen spricht. Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete das umstrittene «Don’t say gay»-Gesetz, aber die Gegner*innen geben sich noch nicht geschlagen.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hatte es sehr eilig: Der Republikaner konnte es offenbar kaum erwarten, das erst kürzlich vom Senat verabschiedete «Don’t say gay»-Gesetz (MANNSCHAFT berichtete) zu unterzeichnen. Dies tat er am gestrigen Montag in einer Zeremonie, umgeben von Unterstützer*innen und Kindern. Mit der überraschenden Wahl des Schauplatzes ging er offenbar protestierenden Aktivist*innen aus dem Weg. Das Gesetz tritt bereits am 1. Juli in Kraft.

Gegen «Gender-Ideologie» Künftig ist es also verboten, «Diskussionen über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität in der Grundschule zu fördern oder auf eine Weise, die nicht alters- oder entwicklungsgerecht für Schüler*innen ist», wie es im Gesetz heisst.

Damit wolle DeSantis gewährleisten, dass die Schüler*innen nicht «indoktriniert» würden. Kritiker*innen warf er vor, kleine Kinder zu «sexualisieren» und ihnen eine «woke Gender-Ideologie» aufzwingen zu wollen, wie Axios zitiert. Solche Leute würden ausserdem wollen, dass Schulen die Möglichkeit hätten, mit ihren Schüler*innen «ohne das Wissen der Eltern eine Transition in ein anderes Geschlecht» durchzuführen.

Weiter sagte Gouverneur DeSantis: «Es interessiert mich nicht, was die Medien sagen, was Hollywood sagt, was grosse Firmen sagen. Hier stehe ich. Ich gebe nicht klein bei.»

Chancen vor Gericht? Nach der Unterzeichnung hielt die LGBTIQ-Organisation «Equality Florida» mit einigen Politiker*innen ihre eigene Pressekonferenz. Man kündigte an, das Gesetz vor Gericht zu bekämpfen. Expert*innen sehen vor allem wegen der Vagheit des Textes durchaus Chancen für dieses Unterfangen.

Die unklare Definition des Gesetzes und die Angst der Schulen vor teuren Gerichtsverfahren würden gemäss Kritiker*innen dazu führen, dass man den Lehrpersonen das Sprechen über LGBTIQ-Themen generell verbieten werde.

Auch das Weisse Haus äusserte sich am Montag zum Gesetz. Alle Schüler*innen würden es verdienen, sich im Klassenzimmer sicher und willkommen zu fühlen, schrieb Präsident Joe Biden auf Twitter. «Unsere LGBTIQ-Jugendlichen verdienen es, bestätigt und akzeptiert zu werden, so wie sie sind.» Biden hatte das Gesetz bereits zuvor heftig kritisiert.

Disney plötzlich kämpferisch Disney schwieg hingegen lange Zeit zum «Don’t say gay»-Gesetz – was nicht gut angekommen ist (MANNSCHAFT berichtete). Jetzt stellt sich das Unternehmen kämpferisch auf die Seite der LGBTIQ-Community. Gemäss Axios teilte Disney mit, dass man als Unternehmen dafür kämpfe, dass das Gesetz widerrufen werde.

Zuvor hatte sich der neue CEO Bob Chapek bei seinen Angestellten dafür entschuldigt, dass er sich lange nicht zum Gesetz geäussert hatte. In einem Telefonat mit DeSantis habe er ausserdem seine «Besorgnis über das Gesetz» mitgeteilt – dieses Gespräch zeigte bekanntlich keine Wirkung.