Selbstbestimmungsgesetz kommt auf den Prüfstand

Bis Mitte 2026 wollen Union und SPD das von der Ampel verabschiedete Gesetz zur Änderung von Geschlechtseinträgen bewerten. Dabei sollen auch die Auswirkungen auf Kinder eine Rolle spielen.

Die künftige schwarz-rote Koalition will das von der Ampel verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz auf den Prüfstand stellen. «Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren», heisst es dazu im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, der noch der Bestätigung durch die Parteien in den kommenden Wochen bedarf.

Das Selbstbestimmungsgesetz war eines der prominenten Vorhaben der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. (MANNSCHAFT berichtete). Es trat im November des vergangenen Jahres in Kraft - und löste damit das frühere Transsexuellengesetz ab, das trans und inter Menschen jahrelang kritisiert hatten. Mit dem neuen Gesetz wurde es Menschen erleichtert, auf dem Amt ihren Geschlechtseintrag und den Vornamen ändern zu lassen. Zuvor waren dafür aufwendige Gutachten und eine Gerichtsentscheidung nötig.

«Wir wahren die Rechte von trans- und intersexuellen Personen», stellen Union und SPD in ihrem gemeinsamen Vertrag klar. Bei der Überprüfung des Gesetzes werde ein besonderer Fokus auf «die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen» gelegt, heisst es.

Ausserdem solle «bei berechtigtem öffentlichen Interesse» die Nachverfolgbarkeit von Personen nach einer Namensänderung verbessert werden, schreiben die künftigen Koalitionäre. Dies solle Teil einer Namensrechtsreform werden, die ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert ist.

Zur Bekanntmachung des Koalitionsvertrags spricht Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL) von einer «Null-Nummer für queere Menschen». Weitere Reaktionen hier