Am Freitag wurde der neue Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken vorgestellt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert konkrete Schritte von der neuen Landesregierung gegen Hassgewalt in Thüringen.

Am Freitag wurde der neue Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken vorgestellt. Darin heisst es u. a., die thüringische Minderheitsregierung beabsichtige, die «Aufarbeitung der Geschichte von LGBTIQ, insbesondere der Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen» zu fördern. Soweit die Vergangenheit. Aber was ist mit der Zukunft?

Bereits im November hatte der LSVD Thüringen alle demokratischen Parteien aufgefordert, sich aktiv für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuelle, trans, inter und queeren Menschen in Thüringen und in der Bundespolitik einzusetzen.

Der Lesben- und Schwulenverband Thüringen begrüsst das klare Bekenntnis der Koalitionsparteien zur Stärkung des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt. Jetzt komme es darauf an, die wacklige Finanzierung des Programms auf solide Beine zu stellen und finanziell auskömmlich im Haushalt zu untersetzen. «Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, inter und queere Menschen müssen auch in Thüringen als gleichwertiger Teil der Gesellschaft wahrgenommen und akzeptiert werden. Dass dieses Ziel in allen Politikbereichen umgesetzt werden muss, fehlt im Koalitionsvertrag völlig», so Conrad Gliem vom Landesvorstand des LSVD Thüringen.

Kritik an Koalitionsvertrag bezüglich Hassgewalt in Thüringen In Bezug auf die Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Hassgewalt bleibe der Koalitionsvertrag weitgehend stumm, so die Kritik. «SPD, Grüne und auch die Linke hatten in den Antworten auf die LSVD-Wahlprüfsteine zugesagt, konkrete Schritte zum Schutz vor LGBTIQ-feindlicher Hasskriminalität unternehmen zu wollen.» Auch die FDP unterstütze das Vorhaben. Sogar die CDU erklärte Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz als Teil der CDU-Gesamtstrategie für Sicherheit.

«Homosexuellen- und transfeindliche Gewalt richten sich nicht nur gegen LGBTIQ, sondern auch gegen all jene, denen eine Zugehörigkeit zu dieser gesellschaftlichen Gruppe zugeschrieben wird. Damit bedroht sie massiv den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Thüringen und schadet allen. Daher müssen alle Parteien dieses Thema aufnehmen.» Unterstützt werden könne dieses Vorhaben durch das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, was zukünftig erfreulicherweise institutionell gefördert werde, so Gliem weiter.

Im neuen Koalitionsvertrag haben die Parteien ebenso vereinbart, Diskriminierung und Gewalt gegenüber LGBTIQ durch Antigewaltarbeit, Opferschutz und -beratung sowie Beratung bei Diskriminierung begegnen zu wollen. Im Sommer 2018 gab es einen Shitstorm gegen Thüringens Polizei. Vorwurf: Sie sei zu LGBTIQ-freundlich (MANNSCHAFT berichtete).

Auch soll auf Bundesebene die Abschaffung des Transsexuellengesetzes sowie des Blutspendeverbots für schwule Männer vorangetrieben werden. Alle Koalitionsparteien und auch die CDU hatten in den Antworten auf die LSVD-Wahlprüfsteine erklärt, die Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal «sexuelle Identität» unterstützen zu wollen. Die Mehrheit der Deutschen ist dafür (MANNSCHAFT berichtete).