Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Crailsheim im Nordosten Baden-Württembergs hat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Christoph Grimmer geschrieben. Es geht um die Situation queerer Menschen in der Partnerstadt Biłgoraj.

Immer wieder positionieren sich deutsche Städte oder Gemeinden gegen ihre Partnerstädte in Polen, die sich zur «LGBT-freien Zone» erklären. Schwerte etwa, in Nordrhein-Westfalen. Dort hatte Bürgermeister Dimitrios Axourgos (SPD) am IDAHOBIT einen Brief an seinen polnischen Amtskollegen Ludomir Handze geschrieben und erklärt, die Partnerschaft sei ausgesetzt. Das berichteten die Ruhrnachrichten.

Die Stadt Nowy Sacz hatte sich, so wie viele Kommunen in der Region, zur «LGBT-freien Zone» erklärt. Bürgermeister Axourgos erklärte, die Entscheidung des Rates der Partnerstadt widerspreche «unserem europäischen Gedanken der Vielfalt und damit auch dem Gebot der Völkerverständigung». Das sei für ihn und die Stadt Schwerte «nicht akzeptabel.»

Polens Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, hat Verständnis für die Anti-LGBTIQ-Resolutionen zahlreicher Kommunen in Polen – es sei «ein Widerspruch gegen die LGBT-Ideologie, die manchmal brutal durchgesetzt werde» (MANNSCHAFT berichtete).

Nun soll auch Crailsheim sich deutlich positionieren. Wir dokumentieren hier den Brief der Grünen an den Oberbürgermeister Grimmer, der früher als Wissenschafter und stellvertretender Pressesprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft tätig war, bevor er als parteiloser Kandidat der «FREIE»-Liste erfolgreich kandidierte.

«Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Grimmer, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, verschlechtert sich in Polen seit der Regierungsübernahme durch die Partei «Prawo i Sprawiedliwość (PiS)» im Jahr 2015 die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgeschlechtlichen (LGBT) erheblich. Seit gut einem Jahr verschärfen sich die Rückschritte für queere Menschen in Polen noch einmal drastisch.

Inzwischen gibt es von über 100 polnischen Gemeinden, Landkreisen und Verwaltungsbezirken – sogenannten Woiwodschaften – Beschlüsse, die sich gegen LGBT richten und diese diskriminieren. Die meisten der Gemeinden, Landkreise und Woiwodschaften signalisieren, dass lesbische, schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen bei ihnen nicht willkommen sind, indem sie sich als «LGBT-freie Zonen» bezeichnen. Damit grenzt ein Drittel Polens seine homo-, bi- und transsexuellen Bürger*innen aus und behandelt sie als Staatsfeind*innen. Hass und Hetze werden staatlich geschürt.

Als solidarische Europäer*innen müssen wir deutlich machen, dass ein Angriff auf die polnische LGBT-Community ein Angriff auf die offene Gesellschaft ist. Die Menschenwürde wird dort mit Füssen getreten. Vertreter*innen der polnischen Zivilgesellschaft fordern eindeutige Reaktionen von Partnerstädten und -gemeinden derjenigen polnischen Kommunen, die sich gegen LGBT positionieren. Die Zusammenarbeit solle beendet oder zumindest ausgesetzt werden, bis die diskriminierenden Beschlüsse zurückgenommen wurden. Erste europäische Partnergemeinden reagierten entsprechend. Auch wir müssen reagieren und für die Pol*innen einstehen, die unter der Homo-, Bi- und Transphobie leiden. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung.

Crailsheim und Biłgoraj sind Partnerstädte Da die Woiwodschaft Lublin, in der unsere Partnerstadt Biłgoraj liegt, sich ebenfalls zur «LGBT- freien Zone“ erklärt hat, appellieren wir an Sie als Crailsheimer Oberbürgermeister, sich an die Stadt Biłgoraj zu wenden, um mit Ihrem Bürgermeisterkollegen Janusz Rosłan über diese Thematik zu sprechen. Wir bitten Sie, nachzufragen, wie die Stadt Biłgoraj dazu steht, dass sich die Woiwodschaft Lublin als «LGBT-freie Zone» betrachtet. Fordern Sie unsere Partnerstadt gegebenenfalls auf, sich für eine Beendigung der Diskriminierung lesbischer, schwuler, bisexueller und transgeschlechtlicher Menschen in der Woiwodschaft Lublin einzusetzen.

Bieten Sie der Stadt Biłgoraj aber insbesondere Unterstützung für den Einsatz gegen Homo-, Bi- und Transphobie an! Suchen Sie den Dialog mit Ihren Kontaktpersonen in Biłgoraj und helfen Sie der LGBTCommunity vor Ort! Die queere polnische Bevölkerung zählt auf die Solidarität des liberalen Europas. Dabei können deutsche Partnerstädte und -gemeinden mit den Kontakten zu ihren polnischen Partnerkommunen einiges bewirken. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgeschlechtliche brauchen unseren Support! Deshalb sprechen wir uns ausdrücklich nicht für eine Aussetzung oder Beendigung der Städtepartnerschaft zwischen Crailsheim und Biłgoraj aus, sondern für einen intensiven Austausch zur Stärkung der offenen Gesellschaft und der Demokratie.

Gegen die Diskriminierung von Minderheiten muss immer und überall vorgegangen werden. «LGBT-freie Zonen» darf es nirgendwo auf der Welt geben! Unsere Städtepartnerschaften sind auch für den Schutz von Menschenrechten zu nutzen. Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen!»