Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will Prostitution und Sexkauf verbieten» und hat Deutschland als «Puff Europas» bezeichnet. Das stösst auf scharfe Kritik.

Julia Klöckners PR-Strategie sei seit jeher, «sich mit unqualifizierten Bemerkungen mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen». Von Sexarbeit habe sie offensichtlich genauso wenig Ahnung wie von Regenbogenfahnen (MANNSCHAFT berichtete). Sie vereine «reaktionäre Vorstellungen von Körper, Geschlecht und Sexualität, egal ob es um Queerpolitik oder um Sexarbeit geht», so Daniel Bache und Maja Tegeler, Bundessprecher*innen von Die Linke queer.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte sich zuvor für schärfere Regeln gegen Prostitution in Deutschland ausgesprochen. «Ich bin fest der Überzeugung: Wir müssen die Prostitution und den Sexkauf hierzulande endlich auch verbieten», sagte Klöckner in einer Laudatio bei der Verleihung des Heldinnen-Awards in Berlin, initiiert von der Alice-Schwarzer-Stiftung. Geehrt wurden die beiden Streetworkerinnen Sabine Constabel und Cathrin Schauer-Kelpin.

«Wenn wir sonst über Frauenrechte sprechen, aber sagen, dass Prostitution ein Beruf wie jeder andere sei, dann ist das nicht nur lächerlich, sondern Verächtlichmachen von Frauen. Es gibt auch keine Schülerpraktika in diesem Beruf», sagte die CDU-Politikerin. 

Klöckner befürwortete eine Handhabung wie in Schweden oder Norwegen. Das sogenannte nordische Modell sieht die Bestrafung von Freiern und die Schliessung von Bordellen vor. Nach dem zuerst in Schweden eingeführten Modell ist der Kauf sexueller Dienstleistungen illegal, der Verkauf von Sex bleibt dagegen straffrei. Prostituierte erhalten Hilfe, um sich eine neue Existenz aufzubauen.

Die bisherige Gesetzgebung in Deutschland schütze Prostituierte bislang nicht ausreichend, sagte Klöckner. «Ganz im Gegenteil, weder das Prostitutionsgesetz noch das Prostituiertenschutzgesetz stärken die Rechte der Frauen in der Prostitution nachhaltig». 

Es bleibe bei gewaltigen Übergriffen, der Übermacht von Männern und bei der Unfreiwilligkeit. Deutschland sei der «Puff Europas». 2017 trat hierzulande das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Für Prostituierte besteht laut Gesetz eine Anmeldepflicht, für Prostitutionsgewerbe wie etwa Bordelle eine Erlaubnispflicht. 

Wenn Klöckner von Deutschland als «Puff Europas» spreche, lerne man wenig über Deutschland und nichts über Sexarbeit, so die Kritik der Linken. «Mit diesem uninformierten Diskurs kommen wir einer Lösung für die Frage, wie wir die sozialen Rechte von Sexarbeitenden stärken und wie wir ihre Lebensumstände verbessern jedenfalls keinen Schritt näher. Das ,Nordische Modell' ist dazu nachweislich ungeeignet.»

Es werde Zeit, den Sexarbeits-Diskurs auf eine informierte Ebene zu heben. «Dafür muss die Maxime ,Nothing about us without us' handlungsgebend sein, sprich: Sexarbeitende müssten in die Diskussion über Sexarbeit einbezogen werden. Die Sex Work Action Group hat bspw. einen alternativen Gesetzentwurf zur Reform des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes verfasst. Die Linke queer fordert Familienministerin Prien auf, die Expertise aus der Selbstorganisation von Sexarbeitenden in die angekündigte Expert*innenkommission einzubeziehen, da sie ihren Namen als solche sonst schlicht nicht verdient.»

Die Linke queer wolle im Dezember eine Online-Gesprächsreihe zum Thema Sexarbeit starten, um die Debatte rund um die Reform des Prostituiertenschutzgesetzes inhaltlich zu begleiten und das Thema der Sexarbeit aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten.

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