Österreich will mit einem Meldegesetz und einem Runden Tisch Gewalt gegen LGBTIQ vorbeugen. Die Grünen loben sich selber, Kritik kommt von der SPÖ.

«Die Zeit für Diskussionsrunden ist längst vorbei – es braucht endlich wirksame Maßnahmen im Kampf gegen Hasskriminalität», erklärte der LGBTIQ-Sprecher der SPÖ. Mario Lindner, am Dienstag nach der Sitzung des Innenausschusses im Nationalrat. Dort wurden von der schwarz-grünen Mehrheit zwei weitreichende Anträge der SPÖ abgelehnt, mit denen die Regierung zu wirksamen Maßnahmen gegen den massiven Anstieg LGBTIQ-feindlicher Gewalt verpflichtet worden wäre.

Angenommen wurde stattdessen nur ein Minimalkompromiss in Form eines Vier-Parteien-Antrags von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zu einem ‚Runden Tisch gegen LGBTIQ-Feindlichkeit‘. «Natürlich unterstützt die SPÖ jede Massnahme gegen Hate Crime. Aber allen Expert*innen ist bewusst, dass die Probleme, vor denen wir stehen nicht durch Runde Tische oder Diskussionsrunden gelöst werden. Wir warnen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft seit nunmehr zwei Jahren davor, dass Hassverbrechen gegen die LGBTIQ-Community massiv zunehmen. Leider ist die Regierung bisher tatenlos geblieben», so Lindner. Ein laut Lindner gleicher SPÖ-Antrag dazu wurde gleichzeitig im Gleichbehandlungsausschuss von der Regierung aber vertagt, statt abgelehnt.

«Heute ist ein guter Tag für die LGBTIQ-Community», erklärte hingegen die Sprecherin der Grünen für Menschenrechte und LGBTIQ-Personen, Ewa Ernst-Dziedzic. «Mit einem neuen Meldegesetz und einem Runden Tisch zur Gewaltprävention haben wir heute im Innenausschuss auf Betreiben der Grünen zwei wichtige Initiativen durchgesetzt, die sich direkt und positiv auf die Lebensumstände von LGBTIQ-Personen auswirken werden.» Demnach würden die „alternativen Geschlechtseinträge» im Zentralen Personenstandsregister, also inter, offen, divers sowie keine Angabe jetzt auch am Meldezettel bzw. auf der Hauptwohnsitzbestätigung korrekt ausgewiesen. Es werde zwar noch ein wenig dauern, bis alle entsprechenden Formulare in der Verwaltung umgestellt seien, meint die Abgeordnete, doch man arbeite daran, die wichtigsten davon zeitnah an die neue Regelung anzupassen.

Ein zweiter im Innenausschuss beschlossener Antrag betreffe die Gewalt gegen LGBTIQ, die seit Jahren merklich zunehme, so Ernst-Dziedzic. «Seit knapp zwei Jahren erfassen wir Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen gezielt in der Kriminalstatistik. Jetzt ist es Zeit, die nächsten Schritte, sprich weitere konkrete Massnahmen zu setzen. Der heutige Beschluss fordert u.a. den zuständigen Innenminister auf Expert*innen und die Community zu einem Runden Tisch zu laden, um gemeinsam Lösungsansätze für eine Zurückdrängung der Gewalt zu erarbeiten.»

So müsse das Ausbildungsprogramm für Beamt*innen evaluiert und gegebenenfalls verstärkt werden, damit Hassverbrechen zuverlässig auch als solche erkannt und verfolgt werden. Zudem müssten Menschen ermutigt werden, einschlägige Verbrechen der Polizei auch tatsächlich zu melden. Dazu brauche es nicht nur Aufklärung, sondern vor allem eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den in der Community verankerten NGOs.

Es gebe nun also zwei weitere wichtige Errungenschaften für die LGBTIQ-Community, so Ernst-Dziedzic.