Gericht: Regenbogenflagge vor Ministerium in Dresden bleibt!
Ein Bürger hatte geklagt – das Aufziehen der Flagge verletze ihn u. a. in seinen Grundrechten
Das Hissen von Regenbogenflaggen in Sachsen sorgt immer wieder für Diskussionen. Justizministerin Meier (Grüne) hatte die Flagge am Donnerstag gehisst und dies auch vorher angekündigt. Ein Bürger wollte das gerichtlich verhindern lassen – erfolglos.
Die Regenbogenflagge darf auch weiterhin vor dem Justizministerium in der sächsischen Landeshauptstadt hängen. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag entschieden. Es wies damit den Eilantrag eines Bürgers ab. Der war der Ansicht, das Hissen der Flagge widerspreche der geltenden Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei zur Beflaggung von Dienstgebäuden. Zudem verletze es ihn in seinen Grundrechten. Das Gericht sah das nicht so.
LGBTIQ-Ansprechstelle in Sachsen «noch ganz am Anfang»
Der Antragsteller könne keine eigenen Rechte aus einer verwaltungsinternen Richtlinie ableiten, so das Gericht. Auch die «grundrechtlichen Bedenken» des Klägers teile die Kammer nicht. Die Regenbogenfahne sei nach derzeitigem gesellschaftlichem Verständnis ein Zeichen der Toleranz und Akzeptanz sowie der Vielfalt von Lebensformen.
Eine ganzheitliche Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens sei darin laut Gericht nicht zu sehen, berichtet die Legal Tribune Online. Selbst eine andere Sichtweise könnte dem Kläger nicht weiterhelfen. Denn die negative Weltanschauungsfreiheit schütze nicht ohne Weiteres vor Begegnungen mit fremden Glaubensüberzeugungen, soweit diesen ausgewichen werden könne. Dass der Mann vom Hissen der Regenbogenfahne unausweichlich betroffen sei, sei nicht erkennbar.
Das «homophobe Gesicht der Landeskirche Sachsens» tritt zurück
Auch in den Schutzbereich von Ehe und Familie greife die Flagge nicht ein. Sie stelle nämlich ein überparteiliches Symbol dar, dessen Aussage – Toleranz und Vielfalt – keiner bestimmten Partei exklusiv zugeordnet werden könne und offensichtlich mit der Verfassung vereinbar sei.
In Dresden gab es in den Vorjahren immer wieder Streit um Regenbogenfahnen. 2015 etwa musste Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) die gehissten Fahnen vor ihrem Dienstsitz wieder abnehmen. Begründung: An Gebäuden der Regierung dürften nur Dienst- und Staatsflaggen gehisst werden.
Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte die Regenbogenflagge vor zwei Tagen gehisst. Die Ministerin wollte damit ein Zeichen setzen für Vielfalt und Respekt für LGBTIQ.
In den letzten 51 Jahren sei zwar viel erreicht worden, aber auch heute gehörten Homo- wie Transfeindlichkeit und Diskriminierung zum bitteren Alltag, erklärte die Ministerin via Facebook. «Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass wir unsere unser Engagement für Respekt und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ausweiten und auch die immer noch bestehenden gesetzlichen Lücken schliessen. Zentral ist auch die konkrete Antidiskriminierungsarbeit, die von starken Vereinen und Verbänden geleistet wird. Sie unterstützen die von Gewalt und Diskriminierung Betroffenen und machen auf strukturelle Diskriminierung aufmerksam.»
Die Flagge soll bis Sonntag vor dem Justizministerium wehen. In der Zeit sollte ursprünglich der Christopher Street Day (CSD) in Dresden stattfinden. Die Organisatoren hatten den Demonstrationszug wegen der Corona-Lage verschoben. Stattdessen macht der CSD Hausbesuche (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Deutschland
Abgeordnete müssen Pride-Flaggen aus Büros im Bundestag entfernen
Nachdem Julia Klöckner (CDU) das Hissen vor dem Bundestag zum Berliner CSD untersagt hatte, berichten nun mehrere Abgeordnete davon, dass sie von der Bundestagsverwaltung aufgefordert worden seien, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen.
Von Newsdesk Staff
News
Politik
Pride
Justiz
Missbrauchsverfahren gegen Berliner HIV-Arzt eingestellt
Nach über 10 Jahren hat das Berliner Landgericht das Missbrauchsverfahren gegen einen HIV-Mediziner gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Von mindestens 30 mutmasslichen Opfern war die Rede.
Von Newsdesk Staff
Gesundheit
News
HIV, Aids & STI
Berlin
Lehrerbrief über homophobes Mobbing ging an mehrere Stellen
Ein Anwalt wendet sich im Namen eines schwulen Lehrers an die Bildungsverwaltung. Aber wo landete das Schreiben dann? Ein Abgeordneter hat noch einmal nachgefragt.
Von Newsdesk/©DPA
Religion
Schwul
News
Österreich
Wien demonstriert gegen transfeindliche Gewalt
In Österreich nehmen queerfeindliche Angriffe zu. Betroffen sind nicht nur queere Einrichtungen wie die Villa Vida und das Gugg, das Vereinszentrum der Hosi Wien, sondern auch viele Einzelpersonen.
Von Christian Höller
Queerfeindlichkeit
News
TIN