Vom 6. bis 9. Juni findet in der gesamten EU die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Rund 400 Millionen Wahlberechtigte in 27 Mitgliedstaaten sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und über die Zukunft der Union zu entscheiden.

Dabei geht es auch um die Frage, ob und wie die EU LGBTIQ sowie Menschen mit HIV vor Gewalt, Hassrede und Diskriminierung schützen soll. Während manche Parteien den Schutz weiter ausbauen wollen, wollen andere ihn am liebsten abschaffen. Davor warnen mehrere Verbände wie der LSVD in einer Pressemitteilung.

Rechtsextreme und rechtsradikale Parteien versuchten, die Zeit in Europa zurückzudrehen, heisst es in der Mitteilung. Sie wollten die Rechte von queeren Menschen beschneiden, säten in den sozialen Medien Hass und hetzten dabei auch gegen andere diskriminierte Gruppen. «Was sie in Europa vorhaben, konnten wir in den letzten Jahren in europäischen Nachbarstaaten erleben: In Ungarn, Litauen, Italien und der Slowakei haben sie mit der Entrechtung und Marginalisierung bereits begonnen.»

In Polen, wo ganze Regionen zu «LGBT-freien Zonen» erklärt wurden (MANNSCHAFT berichtete), konnte die Entwicklung durch die Abwahl der PiS-Regierung im letzten Jahr gestoppt werden. Immer wieder seien es dabei die europäischen Institutionen gewesen, die diese queerfeindlichen Regierungen in die Schranken gewiesen und so Schlimmeres verhindert haben. Europa schützt LGBTIQ, so das Fazit der Verbände.

Die Wahl Anfang Juni gilt als Richtungswahl. Es gehe um nichts weniger als um die Zukunft der europäischen Demokratie. Deshalb rufen der LSVD und weitere queere Verbände die ganze Community, ihre Verbündeten und alle Demokrat*innen dazu auf, wählen zu gehen und nur die Parteien zu unterstützen, die sich glaubhaft für Menschenrechte und damit auch für Gleichheit und Akzeptanz von LGBTIQ in Europa einsetzen.

«Wir brauchen wieder einen umfassenden EU-Aktionsplan für Gleichberechtigung von LGBTIQ und einen besseren Schutz vor queerfeindlicher Gewalt, Hassrede und Diskriminierung. Menschenrechtsverletzungen an trans und inter Menschen müssen in Europa endlich aufhören.»

Weiter heisst es: Rechtliche Lücken bei der Freizügigkeit und der gegenseitigen Anerkennung von Regenbogenfamilien müssten geschlossen werden. Queere Asylsuchende bräuchten ein faires Asylverfahren – auch an den Aussengrenzen der EU.

Europa müsse seinen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte von LGBTIQ weltweit leisten, heisst es im Wahlaufruf.

• AktivistA n.e.V. – Verein zur Sichtbarmachung des asexuellen Spektrums
• BiNe – Bisexuelles Netzwerk
• Bundesverband Trans*
• Bundesverband Queere Bildung
• CSD Deutschland
• Dachverband Lesben und Alter
• Deutsche Aidshilfe
• Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*-geschlechtlichkeit (dgti)
• Jugendnetzwerk Lambda
• Lesben- und Schwulenverband
• Wirtschaftsweiber
• Queeres Netzwerk – Bundesverband queerer Landesnetzwerke

Das aktuelle Regenbogen-Ranking von ILGA-Europe wurde veröffentlicht. Seit Jahren steht Malta auf Platz 1. Warum das so ist, darüber sprachen wir dem ehemaligen LGBTIQ-Aktivisten Clayton Mercieca (MANNSCHAFT+).