Polen: Initiativen kritisieren Urteil zum LGBTIQ freundlichen Bodnar
Man wehre sich gegen die «feindliche Übernahme» des Amtes durch die nationalkonservative PiS
Mehr als hundert Nichtregierungsorganisationen in Polen haben gegen einen Gerichtsentscheid protestiert, wonach der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar sein Amt abgeben muss.
Man wehre sich gegen die «feindliche Übernahme» des Amtes durch die nationalkonservative Regierungspartei PiS, heisst es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben, das unter anderem von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und Amnesty International unterzeichnet wurde. Das Gerichtsurteil sei «ein weiteres Beispiel für die Annektierung des Staates durch die Regierungspartei, die Untergrabung der Fundamente der Demokratie und die Umgehung der Verfassung.»
Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar innerhalb von drei Monaten gehen muss (MANNSCHAFT berichtete). Eine Regelung, wonach er die Funktion auch nach dem Ende seiner regulären Amtszeit bis zur Ernennung eines Nachfolgers behalte, sei nicht verfassungskonform, hiess es in der Begründung des Gerichts. EU-Kommission und Europarat reagierten besorgt.
Der 44-jährige Verfassungsrechtler Bodnar hat das Amt seit 2015 inne. Er ist einer der schärfsten Kritiker der nationalkonservativen PiS-Regierung, besonders machte er sich zuletzt für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Personen stark.
Bodnars fünfjährige Amtszeit lief im September ab. Ein neuer Menschenrechtsbeauftragter muss jedoch von beiden Kammern des polnischen Parlaments bestätigt werden. PiS und Opposition konnten sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen. Also blieb Bodnar im Amt – bis sich die PiS nun entschloss, das Verfassungsgericht anzurufen.
Schon jetzt haben es Queers in Polen schwer: Besonders schwierig ist die Situation in den sogenannten «LGBT-freien»-Zonen. Mit einem Bus und vielen Regenbogenfarben wagt sich eine Handvoll Aktivist*innen in diese Gebiete, um über Vorurteile aufzuklären (MANNSCHAFT+)
Zwei Monate lang erinnerte die Mahnwache vor dem Polnischen Institut in Wien daran, dass in europäischen Staaten wie Polen oder Ungarn LGBTIQ Menschenrechte beschnitten werden. Nun wurde sie zerstört und zum Teil gestohlen (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Berlin
Nach Mobbing gegen schwulen Lehrer: Schule offen für queere Projekte
Seit einer Woche ist eine Schule in den Negativschlagzeilen, weil dort ein Lehrer monatelang wegen seiner Homosexualität gemobbt worden sein soll. Nun kommt etwas Bewegung in den Fall.
Von Newsdesk/©DPA
Bildung
Deutschland
Queerfeindlichkeit
Religion
Schwul
Deutschland
SPD-Frau aus Sachsen: Sophie Koch ist die neue Queerbeauftragte
Ihr Vorgänger hat sich für seine Initiativen Respekt erworben. Nun will sich eine Frau aus Sachsen um die Rechte und das Ansehen queerer Menschen kümmern.
Von Newsdesk/©DPA
News
Politik
Ungarn
Pride-Verbot: 20 EU-Länder erhöhen den Druck auf Ungarn
20 EU-Staaten stellen sich klar gegen Ungarns Pride-Verbot. Auch Deutschland verschärft den Ton Richtung Budapest – und bringt einen möglichen Entzug der Stimmrechte ins Spiel.
Von Newsdesk/©DPA
News
Österreich
Pride
Deutschland
Italien
«Historisches» Urteil in Italien stärkt Rechte von Regenbogenfamilien
Das italienische Verfassungsgericht hat ein wichtiges Urteil gefällt, das die Rechte von LGBTIQ-Eltern deutlich stärkt.
Von Newsdesk Staff
LGBTIQ-Rechte
News
Lesbisch
Regenbogenfamilie
Justiz