Polen: Initiativen kritisieren Urteil zum LGBTIQ freundlichen Bodnar
Man wehre sich gegen die «feindliche Übernahme» des Amtes durch die nationalkonservative PiS
Mehr als hundert Nichtregierungsorganisationen in Polen haben gegen einen Gerichtsentscheid protestiert, wonach der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar sein Amt abgeben muss.
Man wehre sich gegen die «feindliche Übernahme» des Amtes durch die nationalkonservative Regierungspartei PiS, heisst es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben, das unter anderem von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und Amnesty International unterzeichnet wurde. Das Gerichtsurteil sei «ein weiteres Beispiel für die Annektierung des Staates durch die Regierungspartei, die Untergrabung der Fundamente der Demokratie und die Umgehung der Verfassung.»
Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar innerhalb von drei Monaten gehen muss (MANNSCHAFT berichtete). Eine Regelung, wonach er die Funktion auch nach dem Ende seiner regulären Amtszeit bis zur Ernennung eines Nachfolgers behalte, sei nicht verfassungskonform, hiess es in der Begründung des Gerichts. EU-Kommission und Europarat reagierten besorgt.
Der 44-jährige Verfassungsrechtler Bodnar hat das Amt seit 2015 inne. Er ist einer der schärfsten Kritiker der nationalkonservativen PiS-Regierung, besonders machte er sich zuletzt für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Personen stark.
Bodnars fünfjährige Amtszeit lief im September ab. Ein neuer Menschenrechtsbeauftragter muss jedoch von beiden Kammern des polnischen Parlaments bestätigt werden. PiS und Opposition konnten sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen. Also blieb Bodnar im Amt – bis sich die PiS nun entschloss, das Verfassungsgericht anzurufen.
Schon jetzt haben es Queers in Polen schwer: Besonders schwierig ist die Situation in den sogenannten «LGBT-freien»-Zonen. Mit einem Bus und vielen Regenbogenfarben wagt sich eine Handvoll Aktivist*innen in diese Gebiete, um über Vorurteile aufzuklären (MANNSCHAFT+)
Zwei Monate lang erinnerte die Mahnwache vor dem Polnischen Institut in Wien daran, dass in europäischen Staaten wie Polen oder Ungarn LGBTIQ Menschenrechte beschnitten werden. Nun wurde sie zerstört und zum Teil gestohlen (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Europa
Die «LGBT-freien Zonen» in Polen sind Geschichte
Ein Drittel aller polnischen Gemeinden hat sich seit 2019 zu «LGBT-freien» Zonen erklärt. Jahrelang haben Aktivist*innen dagegen gekämpft. Nun gehören diese queerfeindlichen Resolutionen der Vergangenheit an.
Von Kriss Rudolph
Queerfeindlichkeit
News
Deutschland
Die CSD-Saison beginnt – im Schatten steigender Hasskriminalität
Am Samstag startet in Deutschland die erste Pride-Demo in Schönebeck an der Elbe
Von Newsdesk/©DPA
News
Polizei
Pride
Deutschland
Studie fördert Gewalterfahrungen zutage – aber auch Zufriedenheit
In NRW stellte Josefine Paul die 270 Seiten umfassende Forschungsarbeit vorgestellt
Von Newsdesk/©DPA
News
Polizei
Umfrage
Theater
«Was ist queere Kunst?»: Festivalwochenende in Düsseldorf
Vom 8. bis 11. Mai gibt es Theater, Partys, Panels und Workshops
Von Newsdesk Staff
Deutschland
News
TIN
Kunst