Die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm, die nun auch Schwule, Lesben und Bisexuelle schützt, ist in Kraft. Doch für Pink Cross ist klar: Es fehlen entsprechende Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen. Eine Petition soll den Bundesrat nun zum Handeln bewegen.

Auf den Tag genau ein Jahr nach dem deutlichen Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm lanciert Pink Cross eine Petition. Wieder geht es um Schutz vor Hass für LGBTIQ-Personen. Zwar ist die Erweiterung inzwischen in Kraft (MANNSCHAFT berichtete), doch fehlten weiterführende Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen, wie die Dachorganisation der schwulen und bisexuellen Männer in der Schweiz in einer Mitteilung schreibt.

Unterstützende Strukturen «Niemand der öffentlichen Verwaltung ist bisher auf uns zugekommen», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross. Er ist enttäuscht, dass sich der Bundesrat trotz dieses deutlichen Abstimmungsergebnisses noch immer schwertut, unterstützende Strukturen zu schaffen. Eine Zusammenarbeit mit LGBTIQ-Organisationen fand bisher nicht statt. Die Petition soll dies nun ändern.

Konkret will die Petition die Erarbeitung eines Aktionsplans in Zusammenarbeit mit schweizerischen LGBTIQ-Organisationen. Dieser soll Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen gegen LGBTIQ-Feindlichkeit beinhalten. Ausserdem fordert Pink Cross die statistische Erfassung und Auswertung von homo- und transphoben Hassverbrechen.

Weiter verlangt die Petition ein verlässliches Beratungsangebot für Opfer von LGBTIQ-Feindlichkeit und die finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Punkte. Es gehe darum, den Auftrag der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Internationale Verpflichtungen Positiv sei, dass der Bundesrat selbst Handlungsbedarf sieht. «Aber es ist zu beobachten, dass er das Thema immer wieder auf die Kantone abschiebt und sich nicht so richtig damit befassen will», sagt Roman Heggli.

Doch gerade dies wird von internationaler Seite her schon lange gefordert. So hat die «Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz» in ihrem letzten Bericht Ende 2019 der Schweiz unter anderem empfohlen, eine Beratungsmöglichkeit für Opfer von LGBTIQ-feindlicher Gewalt zu gewährleisten. Auch betonte die Kommission die Wichtigkeit einer nationalen Erfassung von Hassverbrechen.

Weiter forderte der Bericht eine unabhängige Gleichstellungsstelle zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz, die sich explizit auch gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen engagiert. Mit der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm habe man nun zusätzlich eine Grundlage, um diese Massnahmen zu ergreifen, schreibt Pink Cross.

Bestehende Stellen als Vorbild Dass der Bundesrat aktiv und präventiv gegen Diskriminierung und Gewalt vorgehen kann, hat er bereits mehrmals bewiesen. So gibt es gegen Rassismus die «Eidgenössische Kommission gegen Rassismus» und die Fachstelle für Rassismusbekämpfung». Diese Stellen könnten im Kampf gegen LGBTIQ-Feindlichkeit als Vorbild dienen.

Dass LGBTIQ dort quasi Unterschlupf finden würde, fände der Geschäftsleiter von Pink Cross hingegen keine gute Lösung. Diese Stellen seien jetzt schon mehr als genug ausgelastet. «Ausserdem sind die Themen Rassismus und LGBTIQ-Feindlichkeit inhaltlich zu verschieden.»

Für Roman Heggli ist klar: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um nach der Abstimmung ein weiteres Zeichen zu setzen und den Bundesrat zum Handeln aufzufordern. «Es sollten alle unterschreiben, die der Gewalt gegen LGBTIQ-Personen nicht länger zusehen wollen.»