PolizeiGrün e.V. ist ein Verein grüner und GRÜNEN-naher Polizeibediensteter, der sich im November 2013 gegründet hat. Wirt haben mit dem Bundesvorsitzenden, Oliver von Dobrowolski, über rechte Netzwerke und die AfD gesprochen und was für das Vertrauen von Seiten der LGBTIQ-Community getan werden muss.

Herr Dobrowolski, in Hessen wurde letztes Jahr im Rahmen eines Skandals um rechtsradikale Seilschaften gegen 38 Beamte ermittelt. Auch anderswo in Deutschland scheint die Polizei politisch nach rechts zu rutschen. Was ist da los? Man hat lange gesagt, man müsse auf die Personalauslese achten und schauen, dass man richtig filtert und das Verständnis der Bewerber von Rechtsstaatlichkeit prüft. Das ist richtig, andererseits haben wir in ganz Deutschland das Problem, dass immer weniger Leute zur Polizei kommen wollen. Wir sind als Arbeitgeber aufgrund der hohen Arbeitsbelastung und aufgrund der Alimentation immer weniger attraktiv.

Dann ist die Frage, ob man bei angehenden Polizisten prüft, ob geheimdienstlich etwas gegen sie vorliegt. Es kann ja sein, dass man in den Polizeicomputern nichts findet, aber vielleicht hat z.B. der Verfassungsschutz Erkenntnisse. Es gibt Mitglieder im Bundestagsinnenausschusses, die meinen, man könnte darüber nachdenken, das künftig mit zu prüfen.

Was ist Ihr Ansatz? Ich finde, das kann nicht alles sein. Der Vorabcheck ist das eine. Dazu kommt die Art der Ausbildung, die in manchen Bundesländern eher rustikal ablaufen kann. Teils betreiben Polizeimitarbeiter die Ausbildung. In einigen Bundesländern setzt man höher an, da ist die Ausbildung angesiedelt im Bildungs- und Wissenschaftsressort. Es sind dann auch externe Dozenten im Einsatz, die mit Polizei gar nichts zu tun haben.

Aber auch das ist am Ende fast unerheblich: Denn wenn die Leute fertig sind, dann kommen sie in den Dienst, arbeiten auf der Strasse. Da stossen sie dann auf Kollegen, die den Job seit Jahren oder Jahrzenten machen, die «abgehangen» sind, wie man so sagt. Die sagen dann zu den jungen Kollegen: Was du an der Uni gelernt hat, vergiss mal ganz schnell wieder. Hier gilt das Gesetz der Straße, wir bringen dir alles bei. Diese Kollegen sind vielleicht über ihren Polizei-Alltag frustriert, weil sie bestimmte Erfahrungen mit Straftätern gemacht haben. Da findet auch wenig Reflexion statt, weil die Supervision zu kurz kommt oder ganz fehlt. Diese Beamten lässt man auf die jungen Kollegen los. So werden Haltungen weitergegeben, quasi vererbt.

Vermutlich hat ein junger Kollege, der diskriminierende Äusserungen oder Verhaltensweisen beobachtet, Hemmungen, diese aufzuzeigen. Junge Kollegen, die noch nicht 100 % gefestigt sind, wollen vermutlich nicht anecken. Da ist das erste Problem schon mal da, und das kriegt man auch nicht wieder eingefangen. Wenn die Arbeitsbedingungen für Kollegen schlechter werden und die frustriert sind, geben sie auch eine Stimmungslage weiter, die nicht so gedeihlich ist für den Gesamtapparat.

Wenn der Kollege es nicht meldet –, und so ist es meist –, liegt es daran, dass sich der junge Kollege nicht selber ein Bein stellen will. Es besteht bei der Polizei ein Klima des Zusammenhalts, ein Korpsgeist, der diese Meldebereitschaft verhindert. Da müssen Strukturen geschaffen werden, externe Ansprechpartner, damit man nicht von dem Dienstweg abhängig ist. In der Fortbildung muss man diesen Punkt immer wieder besprechen und die Leute bestärken: Seid kritisch! Sprecht Dinge an, die Euch auffallen, und meldet sie. Das ist immer eine Herausforderung.

Es gibt zwar in vielen Polizeibehörden bundesweit Ansprechpersonen für LGBTIQ (MANNSCHAFT berichtete), aber nur selten sind das hauptamtliche Stellen. Oft müssen die Kollegen in ihrer Freizeit noch Veranstaltungen besuchen und sich engagieren. Diese Ansprechpersonen innerhalb der Behörde sind super wichtig, als Zeichen für die Community. Ich erinnere mich: In meiner Ausbildung damals kam ein Ansprechpartner für LGBTIQ und referierte, das war ein halber Tag. Leider war das damals schlecht terminiert, zwischen mündlicher und schriftlicher Prüfung – niemand war für das Thema wirklich offen, weil alle nur die Prüfungen im Kopf hatten. Sowas muss von der Behörde besser geplant werden. Und dann kann man natürlich sagen: Wenn sich jemand eh schon schwer tut mit der LGBTIQ-Community, dann wird ein halber Tag da nichts dran ändern. Es müsste noch mehr passieren. Mehr Aufklärung, auch was die Geschichte angeht, was die Verfolgung der Community in Deutschland betrifft. Das könnte man noch ausbauen.

Man müsste auch berufsbegleitend, auch in der Fortbildung versuchen die Leute zu erreichen. Da haben wir heute im Vergleich zu meiner Ausbildungszeit Vorteile. Übers Intranet werden Fortbildungen betrieben, über E-Learning. Die LGBTIQ-Ansprechpersonen sind auf dem Twitter-Account der Polizeiprävention in den Sozialen Medien, da werden dann Dinge transparenter. So wird deren Arbeit auch besser wahrgenommen.

Welche Entwicklung beobachten Sie generell bei der Behörde Polizei? Die Polizei hat sich zwar in den vergangenen Jahrzehnten demokratisiert, aber in den letzten Jahren gab es Rückschritte. Einerseits was das Selbstbild der Polizei betrifft. Ich finde es immer schwierig, wenn Kollegen voneinander nicht als Kollegen sprechen, sondern von „Kameraden“ oder gar von „Familie“, was man aus schlechten Mafia-Filmen kennt. Das impliziert so ein wir und die anderen. Das hat sich auch dadurch geändert, dass die Terrorgefahr in Deutschland nicht mehr nur abstrakt ist und in konkret umgeschwungen. Was wir seit zwei, drei Jahren sehen, ist dass einzelne Behörden auch im Streifendienst nicht nur Maschinenpistolen, sondern auch Kriegswaffen wie Sturmgewehre anschaffen, mit Helm wie auf dem Panzer rumfahren. Das wäre vor ein, zwei Jahrzehnten absolut undenkbar gewesen. Heute ist es schon fast der Normalbereich. Da hat sich viel gewandelt.

Hat das Erstarken der AfD etwas damit zu tun? Ich würde sagen ja. Die Partei behauptet von sich selbst, sie ist die Law-and-Order-Partei schlechthin – die einzige, die sich vorbehaltlos vor Polizisten und Soldaten stellt, und auch eine gewisse Expertise mitbringt. Als Signal kommt bei Polizisten an: Wir leisten immer mehr Überstunden, werden schlecht bezahlt, dazu die mangelhafte Ausstattung – die einzigen, die uns nicht im Regen stehen lassen – ihren Äusserungen zufolge -, sind die von der AfD. Wenn ich mit Kollegen in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen rede , sagt einem jeder: Bei uns ist alles blau, sprich auf AfD-Linie.

Wenn Polizisten sich radikalisieren oder rechte Netzwerke wie in Hessen auffliegen, ist oft die Rede von Einzelfällen. Sehen Sie das auch so? Wir haben in Deutschland rund 250.000 Polizisten. In Prozentzahlen ausgedrückt, klingt es verschwindend gering. Aber in Hessen hatten wir 38 Verdachtsfälle – das ist nur eins von 16 Bundesländern, das kann man ja mal hochrechnen. Dazu kommt das Dunkelfeld, das gibt es immer im Bereich der Kriminalität. Bei Polizisten kommt noch dazu: Im Zweifel wissen die von Berufs wegen, wie man etwas verschleiern kann. Also würde ich auf drei- oder vierstellige Zahlen kommen, wenn ich das hochrechne, und das sind keinesfalls mehr Einzelfälle – das macht mich krank. Wir reden hier nicht von Kellnern oder Floristen: Bei denen weiß ich auch nicht, ob sie in ihrer Freiheit den rechten Arm heben. Aber die laufen auch nicht uniformiert und bewaffnet durch die Gegend und dürfen in meine Grundrechte eingreifen.

Wie geht man mit rechten Polizisten um? Die Instrumente sind da, um jemanden aus dem Dienst zu entfernen. Aber es passiert zu selten. Oft werden Polizisten erstmal versetzt. Wenn etwas vorfällt, wird es oft noch gedeckelt. Ein Fehlerbewusstsein und eine Fehlerkultur wären wichtig. Nach dem NSU-Skandal gab es deutliche Handlungsanweisen an Behörden, aber hat sich da was verbessert? Nicht wirklich. Der Reflex ist immer noch: Sowas gibt es bei uns nicht. Oder man verweist auf Umfragen von Versicherungen: Welcher Berufsgruppe vertrauen sie am meisten? Da liegt die Polizei immer bei 80 % oder mehr. Das hört man immer als Beschwichtigung. Ja, die da in Umfragen antworten, sind auch Menschen, die mit der Polizei nichts zu tun haben. Die kennen keine Gefahrensituationen, in denen Grenzen überschritten werden.