Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) hat erste Schritte für veränderte Regeln bei der Blutspende eingeleitet. Die Umsetzung der 4-monatigen Rückstellfrist für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), erfolge unter wissenschaftlicher Begleitung, hiess es am Montag.

«Bei der Blutspende gibt es derzeit eine Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern – ich bin mir meiner Verantwortung bewusst», erklärte Gesundheitsminister Rudi Anschober. «Bei der Auswahl von Blutspender*innen soll daher künftig stärker auf das individuelle Risikoverhalten geachtet werden. Deshalb zielen auch unsere Massnahmen darauf ab, in Zukunft eine Risikoeinschätzung aufgrund von individuellem Verhalten zu treffen.»

Die Möglichkeiten, die zur Qualitätssicherung von Blutprodukten mittlerweile zur Verfügung stehen, sollten so genutzt werden, dass niemand mehr aufgrund von sexueller Identität oder Orientierung diskriminiert werde. Er freue sich, dass bald noch mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, durch das Blutspenden einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten, so Anschober. Im Oktober hatte der Minister noch erklärt, es gebe gar keine Diskriminierung (MANNSCHAFT berichtete).

Enttäuscht zeigt sich die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo von der Ankündigung des Gesundheitsministers, in den nächsten Monaten keine grundlegende Änderung bei, De-Facto-Blutspendeverbot vorzunehmen. «Ich hätte mir nach einer monatelangen Diskussion mehr erwartet. Fakt ist: Männer, die Sex mit Männern haben, und Transgender-Personen dürfen in Österreich auch in Zukunft nicht Blut spenden. Der Minister könnte die Diskriminierung mit nur einem Satz in der Blutspendeverordnung allein beenden – stattdessen wurden heute Mini-Verbesserungen präsentiert, die leider nichts am grundlegenden Problem ändern», so SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner.

«Es ist zwar ein Zeichen, dass Schwule und Bisexuelle in Zukunft ’nur‘ 4 statt 12 Monate ausgeschlossen werden – für jedes schwule Pärchen bedeutet das aber noch immer ein Blutspendeverbot aufgrund der sexuellen Orientierung. Transgender-Personen bleiben weiter komplett ausgeschlossen. Die Diskriminierung bleibt bestehen.»

Grundsätzlich begrüsse die SoHo Anschobers Ankündigung, mehr Datenmaterial zu sammeln und neue Studien in Auftrag zu geben – aber: «Diese Studien existieren in den meisten europäischen Ländern und die Experten sind sicheinig: Der generelle Ausschluss aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ist ungerechtfertigt. Aber genau das bleibt trotz Mini-Verbesserungen weiter bestehen», so Lindner, der im März wieder in den Nationalrat einzieht (MANNSCHAFT berichtete).

Kritik kommt auch von den NEOS: «Heute hat der Minister alle Betroffenen wieder vertröstet – auf Herbst oder noch später, angeblich weil es noch Abstimmungsbedarf gibt. Welchen Abstimmungsbedarf? Diese neuerliche Aufschiebung ist absolut unzureichend! Es gab ein eindeutiges Expertenhearing im zuständigen Ausschuss, es gibt eine parlamentarische Mehrheit für ein Ende des Verbots», erklärte Yannick Shetty.

Dies sind die drei Sofortmassnahmen als erste Schritte zur «diskriminierungsfreien Blutspende», die Anschober verkündet hat:

«Da in Österreich mittlerweile jede Blutkonserve auf ihre Qualität getestet wird, wird die Rückstellfrist für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) von 12 auf 4 Monate verkürzt. Dies erfolgt unter wissenschaftlicher Anleitung der Blutkommission. Mit den Erkenntnissen soll auf der einen Seite Akzeptanz für die Neuerung geschaffen und die Qualitätssicherung für Blutprodukte entsprechend begleitet werden. Weiters soll festgestellt werden, welche etwaigen Adaptionen, Begleit- oder Unterstützungsmassnahmen notwendig sind, um eine vollständige Angleichung zu ermöglichen.

Zweitens soll eine nationale Studie zur Erhebung der epidemiologischen Lage betreffend sexuell übertragbaren Erkrankungen, aufbauend auf bereits bestehenden Kohortenstudien, eine zusätzliche wissenschaftliche Basis für die Umsetzung der Gleichstellungsmassnahmen bei der Blutspende liefern.

Als dritte Massnahme wird das BMSGPK (Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) eine umfassende Gesundheitsfolgenabschätzung veranlassen, mit dem Bestreben die Erhebung von Sexualrisikoverhalten zeitgemäss und nichtdiskriminierend zu gestalten. Dadurch sollen die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen aktualisiert und zusammen mit Stakeholdern erarbeitet werden.

„Durch diese ersten Schritte in Richtung Gleichstellung bei der Blutspende maximieren wir die positiven Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem. Gleichzeitig minimieren wir Risiken mit der Aktualisierung der Risikoanalyse beim Blutspenden. Ich freue mich sehr, dass wir die diskriminierungsfreie Blutspende nun angehen und damit auch unser Gesundheitssystem gerechter gestalten», so der Minister.