Der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft spricht sich klar dagegen aus, Menschen mit HIV grundsätzlich vom Polizeidienst auszuschliessen.

Damit unterstützt das Gremium eine langjährige Forderung der Aids Hilfe Wien, die bereits 2024 Beschwerde gegen die bisherige Praxis des Innenministeriums eingelegt hatte.

Die NGO kritisierte, dass Bewerber*innen mit HIV selbst dann abgelehnt werden, wenn sie unter wirksamer Therapie stehen und weder ein Ansteckungsrisiko noch arbeitsrelevante Einschränkungen vorliegen.

Das Innenministerium argumentierte bisher mit möglichen Nebenwirkungen der Medikamente, die die Belastbarkeit im Einsatz beeinträchtigen könnten. Diese Begründung weist der Menschenrechtsbeirat nun zurück: Die blosse Einnahme von Medikamenten sei kein zulässiger Grund für eine pauschale Untauglichkeit.

Mirjam Hall, Vorsitzende der Aids Hilfe Wien, begrüsst die Empfehlung. Moderne HIV-Therapien seien unkompliziert und hochwirksam (MANNSCHAFT berichtete). «Unter erfolgreicher Behandlung können Menschen mit HIV jeden Beruf ausüben, auch den Polizeidienst», betont Hall.

Der Menschenrechtsbeirat stellt ausserdem fest, dass die bisherige Praxis in Österreich gegen arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbote sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstosse. Der Schutz vor Ungleichbehandlung sei bislang finanziellen Interessen des Bundes untergeordnet worden – eine menschenrechtlich unzulässige Prioritätensetzung.

Auch SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner setzt sich seit Jahren für eine Änderung ein. Bereits 2023 forderte er ein Ende des pauschalen Ausschlusses. Die aktuelle Bewertung durch die Volksanwaltschaft sei daher überfällig: «Gerade jetzt, wo wir dringend motivierte Polizeikräfte brauchen, ist es absurd, Menschen wegen eines Virus auszuschliessen, das unter Therapie weder gefährlich noch übertragbar ist», erklärt Lindner.

Der Menschenrechtsbeirat fordert das Innenministerium auf, rasch neue Entscheidungsgrundlagen für eine faire und menschenrechtskonforme Einzelfallprüfung zu schaffen. Grundlage dafür sind auch mehrere parlamentarische Anfragen Lindners aus dem Jahr 2023, die das Thema politisch vorangetrieben hatten.

Lindners Fazit: «Innerhalb der österreichischen Polizei muss endlich eine Praxis geschaffen werden, die Menschen nicht aufgrund veralteter Vorurteile diskriminiert. Der Generalausschluss HIV-positiver Bewerber*innen ist längst nicht mehr zeitgemäss und muss beendet werden.»

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