Norwegen: Ungarn entgehen Mittel in Höhe von 220 Mio. Euro
Grund sind u.a. die eingeschränkten Rechte von LGBTIQ
Ungarn und die drei eng mit der EU verknüpften Länder Norwegen, Island und Liechtenstein haben sich in einem Streit um die Verwaltung von Mitteln des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nicht einigen können.
Wie das norwegische Aussenministerium am Freitag mitteilte, wird es damit im laufenden Zeitraum keine EWR-finanzierten Programme in Ungarn geben. Dem Land von Ministerpräsident Viktor Orbán entgehen demnach Mittel in Höhe von rund 220 Millionen Euro.
«Ich stelle fest, dass wir uns nach einem langen und umfassenden Prozess nicht einig geworden sind», teilte Norwegens Aussenministerin Ine Eriksen Søreide mit. «Unserer Meinung nach könnten die EWR-Mittel eine wichtige Rolle spielen, besonders zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Ungarn, aber auch als Beitrag zur Innovation in Wirtschaft, Energie und Klima und zur Förderung der Rechte von Minderheiten.»
Ungarn steht seit längerem unter anderem wegen eines umstrittenen Gesetzes international in der Kritik, das sich gegen LGBTIQ sowie andere Minderheiten richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder trans Personen Teil eines normalen Lebens sind (MANNSCHAFT berichtete)
Die Geberstaaten hätten eine unumstössliche Forderung an die 15 Empfängerländer gestellt, dass die Mittel für die Zivilgesellschaft unabhängig von den Behörden verwaltet würden, erklärte Søreide. Das habe Ungarn akzeptiert, nicht aber, dass der am besten qualifizierte Verwalter den Zuschlag erhalte. Diese Mittel für die Zivilgesellschaft machen umgerechnet etwa 10 Millionen Euro aus.
Norwegen, Island und Liechtenstein zählen nicht zur EU, sind durch ein Abkommen aber Teil des Europäischen Binnenmarktes. Die EWR-Mittel sollen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zugutekommen und machen für den Zeitraum 2014 bis 2021 2,8 Milliarden Euro aus, die sich auf verschiedene Programme in den Empfängerländern verteilen. Norwegen steht für mehr als 95 Prozent dieser Mittel.
Der Fürst interessiert sich kaum für die LGBTIQ Community – das kritisierte gerade der Verein FLay in Liechtenstein und sieht Handlungsbedarf bei der rechtlichen Gleichstellung (MANNSCHAFT+).
Das könnte dich auch interessieren
Queerfeindlichkeit
Schweiz: Mehr LGBTIQ-Diskriminierung als im EU-Durchschnitt
In der Schweiz erleben LGBTIQ-Personen häufiger Gewalt und Diskriminierung als in anderen europäischen Ländern. Eine ablehnende Haltung gegenüber queeren Menschen haben eher Männer, religiöse und ältere Menschen.
Von Newsdesk Staff
Schwul
News
TIN
Lesbisch
Schweiz
Gedenktag
Tödliche Gewalt gegen trans Menschen: Alarmierende Zahlen
Am 20. November findet weltweit der Transgender Day of Remembrance statt, ein Gedenktag für die Opfer transfeindlicher Gewalt. 2023 wurden weltweit mehr Morde an trans Menschen registriert.
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
TIN
International
Kurznews
++ Nur wenige Personen gendern ++ Kiel: Pride-Banner gestohlen ++
Kurz, knapp, queer – die LGBTIQ-Kurznews aus Deutschland. Unser Nachrichtenüberblick für die Woche ab dem 18. November 2024.
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
Queerfeindlichkeit
Gendern
News
Sport
Förderprogramm nimmt ersten offen schwulen Wrestler unter Vertrag
Als erster offen schwuler Wrestler wurde Aaron Rourke Teil des neu gestarteten Rekrutierungsprogramms von World Wrestling Entertainment. Sein Spitzname «Evil Gay» könnte nicht treffender sein, denn Rourke ist entschlossen, die Wrestling-Welt zu erobern.
Von Newsdesk Staff
Schwul
News