Mit LGBTIQ-Feindlichkeit ins Weisse Haus? Ron DeSantis kandidiert
Der Republikaner will US-Präsident werden
Der Republikaner Ron DeSantis gilt als grösster parteiinterner Konkurrent für Donald Trump. Nun steigt der 44-Jährige offiziell ins Präsidentschaftsrennen ein. Seine «grosse Ankündigung» verläuft aber anders als geplant.
Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis will Präsident der Vereinigten Staaten werden – sein Wahlkampfstart hat allerdings für reichlich Spott gesorgt. Für seine «grosse Ankündigung» wählte der rechte Hardliner eine im Internet übertragene Unterhaltung mit Twitter-Chef Elon Musk, bei der es zu Beginn aber immer wieder Tonprobleme gab. Seine Botschaft wurde der Gouverneur des südlichen Bundesstaates Florida dennoch los: «Ich kandidiere als Präsident, um unser grosses amerikanisches Comeback anzuführen», sagte der 44-Jährige in einem parallel dazu auf seinem Twitter-Account veröffentlichten Video.
DeSantis gilt als grösster parteiinterner Konkurrent Donald Trumps. Er möchte als Kandidat der Republikaner ins Weisse Haus einziehen, muss sich dafür aber in Vorwahlen gegen den früheren Präsidenten Trump und andere Bewerber in seiner Partei durchsetzen. Trump hatte bereits im November angekündigt, ins Rennen für die Präsidentschaftswahl 2024 einzusteigen.
Eigentlich war DeSantis‘ Ankündigung für 18.00 Uhr (Ortszeit) auf Twitter geplant – ausgerechnet auf der Plattform, die Trump einst so exzessiv nutzte. Doch die von Musk moderierte Live-Konferenz («Spaces») brach immer wieder ab. Erst etwa 20 Minuten später wurde die Veranstaltung neu gestartet und DeSantis begann zu sprechen.
Selbst der konservative US-Sender Fox News bezeichnete DeSantis‘ Ankündigung, um die viel Wirbel gemacht worden war, als «Desaster auf Twitter». Und auch US-Präsident Joe Biden konnte sich einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen: Zum Zeitpunkt der Panne veröffentlichte er auf seinem persönlichen Twitter-Profil einen Link zur Spendenseite seiner eigenen Wahlkampagne – und kommentierte diese mit den Worten: «Dieser Link funktioniert.»
Normalerweise wählen Präsidentschaftsbewerber für ihre «grosse Ankündigung» ein anderes Format, halten Reden vor Anhängern oder veröffentlichen aufwendig produzierte Videos. Eine Audio-Schalte auf Twitter ist ungewöhnlich und dürfte vor allem auch einem helfen: Elon Musk. Der Tech-Milliardär, der seit Monaten rechte Botschaften im Netz verbreitet, fungierte in erster Linie als Stichwortgeber für die Botschaften des Republikaners.
Ähnlich wie sein Kontrahent Trump wirft DeSantis der Regierung von US-Präsident Joe Biden vor, das Land in den Niedergang zu führen. «Unsere Grenze ist eine Katastrophe. Das Verbrechen hat unsere Städte heimgesucht. Die Regierung erschwert es den Familien, über die Runden zu kommen, und der Präsident pfuscht herum», sagt der Gouverneur in seinem Bewerbungsvideo.
In Florida aber habe man bewiesen, dass ein anderes Amerika möglich sei. «Wir haben uns für Fakten statt für Angst entschieden, für Bildung statt für Indoktrination, für Recht und Ordnung statt für Aufruhr und Unordnung.» In der Corona-Pandemie, «als die Freiheit auf dem Spiel stand», habe man sie verteidigt.
Klares Feindbild für DeSantis: LGBTIQ. So hat der Gouverneur kürzlich die medizinische Behandlung von trans Jugendlichen verboten. Schon länger ist in Florida der Unterricht über sexuelle Minderheiten vom Kindergarten bis zur dritten Klasse komplett verboten. Das Verbot geht auf ein Gesetz aus dem vergangenen Jahr zurück, das von Gegner*innen «Don’t Say Gay» genannt wird (MANNSCHAFT berichtete).
US-Präsident Joe Biden nannte das Gesetz «hasserfüllt». Disney veröffentlichte eine Erklärung «in Solidarität» mit der LGBTIQ-Community auf Druck von Mitarbeiter*innen.
DeSantis gehört wie Trump zum rechten Flügel der Partei und teilt ähnliche Hardliner-Positionen. Allerdings macht er weniger durch Skandale, Kontrollverlust und politisches Chaos von sich reden, sondern gilt als diszipliniert, sortiert, bedacht. Für jene in der Partei und an der Basis, die genug haben von Trumps Eskapaden, aber einen Kandidaten mit Trumpschen Inhalten wollen, gilt DeSantis als echte Alternative.
War Trump für DeSantis vor Jahren noch eine Art Mentor, fühlt sich der 76 Jahre alte Ex-Präsident nun von dem deutlich jüngeren Bewerber bedroht. Mit scharfen Worten schoss Trump auch am Mittwoch wieder gegen seinen Kontrahenten. «Anstatt dankbar zu sein, greift DeSantis nun genau den Mann an, der seine Karriere gerettet hat», hiess es in einem von gleich zwei Videos, die Trump etwa gleichzeitig zu DeSantis‘ Ankündigung auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform «Truth Social» veröffentlichte. Es gebe nur einen, der Amerika wieder grossartig machen könne – und der heisse Donald Trump. Während seiner Zeit im Weissen Haus habe er das bereits unter Beweis stellen können.
DeSantis ist seit Anfang 2019 Gouverneur von Florida. Im November 2022 wurde er mit einem deutlichen Ergebnis im Amt bestätigt. Das stärkte seine Position – und sein Streben nach Höherem.
Der Republikaner ist in Florida vor allem mit einer stramm rechten Politik aufgefallen. Er agitierte gegen Forderungen für schärfere Waffengesetze und gegen staatliche Vorschriften zum Infektionsschutz während der Corona-Pandemie.
Der dreifache Vater DeSantis hat eine geradlinige Karriere hinter sich. Er besuchte die Elite-Unis Yale und Harvard, war bei der Navy und während der US-Militäroperation im Irak im Einsatz. Später wurde er als Abgeordneter ins US-Parlament gewählt, wo er sich unter anderem gegen strengere Klimaschutzgesetze engagierte.
Die Republikaner küren ihren Kandidaten in einer parteiinternen Vorwahl. In Umfragen unter Republikanern zu den möglichen Kandidaten liegt DeSantis gegenwärtig deutlich hinter Trump. Dem TV-Sender NBC zufolge will der Gouverneur kommende Woche eine Tour durch Bundesstaaten beginnen, die für die Vorwahlen besonders wichtig sind.
Die Präsidentschaftswahl steht am 5. November 2024 an. Bei den Republikanern wird ein breites Bewerberfeld erwartet. Neben Trump und DeSantis hat bislang unter anderem die frühere amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ihre Ambitionen offiziell gemacht – sie ist in Umfragen allerdings weit abgeschlagen.
Bei den Demokraten bewirbt sich US-Präsident Joe Biden um eine Wiederwahl. Er dürfte als Amtsinhaber parteiintern kaum ernstzunehmende Konkurrenz im Wahlkampf bekommen.
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