Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung trifft Frankreichs Rechtsnationale hart. Sie spricht von ihrem «politischen Tod». U.a. aus Ungarn kommt eine Solidaritätsbekundung.

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitenden im Europaparlament schuldig gesprochen worden. 

Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitenden verhängte das Gericht in Paris mit sofortiger Wirkung die Strafe der auf fünf Jahre befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter.

Ausserdem verurteilte das Gericht die 56-Jährige zu zwei Jahren Haft per Fussfessel. Zwei weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100'000 Euro verhängt. Noch bevor die Vorsitzende Richterin das komplette Urteil und die vollständige Strafe gegen Le Pen verkündete, verliess die Politikerin den Gerichtssaal.

Das Urteil kann angefochten werden. Es gilt gemeinhin aber als unwahrscheinlich, dass ein Berufungsprozess zu einem schnellen Ergebnis kommen würde.

Berufung von Le Pen wird erwartet «Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation», hatte Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, sie sofort von der Wahl für politische Ämter auszuschliessen. 

Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen in jedem Fall weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist. 

Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.

Rassemblement National so stark wie nie Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment. Seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie.

Die von ihrem kürzlich verstorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um die Partei auch für breitere Schichten der Bevölkerung wählbar zu machen. Auch die Stimmen von Homosexuellen will man haben. Dennoch spricht sich Le Pen immer wieder gegen die Gleichberechtigung von LGBTIQ aus. Zudem pflegt sie enge Kontakte zu Vladimir Putin und Viktor Orbán, die eine extrem queerfeindliche Politik betreiben.

Nach der Verurteilung hat sich der ungarische Ministerpräsident solidarisch mit der französischen Politikerin erklärt. Auf der Plattform X postete der Rechtspopulist lediglich den französischen Satz: «Je suis Marine!» (Ich bin Marine!). Der Kreml kritisierte das Urteil als Verstoss gegen demokratische Regeln.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat sich optimistisch gezeigt, dass die französische Politikerin ein mögliches Berufungsverfahren nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung gewinnen wird. «Ich bin geschockt über das unglaubliche harte Urteil», schrieb der radikal-rechte Politiker auf X.

Le Pen hat die Vorwürfe gegen sie stets zurückgewiesen. «Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben», sagte sie im Prozess. 

Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie 12 parlamentarische Assistent*innen. Im Raum stand die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistent*innen durch mehrere französische Europaabgeordnete.

Am 15. April vor 100 Jahren wurde Fritz Haarmann in Hannover hingerichtet. Er war einer der brutalsten schwulen Serienmörder des 20. Jahrhunderts (MANNSCHAFT berichtete).