Appell an Innenminister: Grenzen für Lebenspartner*innen öffnen!
Queere Paare besonders betroffen
«Love is essential»: Abgeordnete von LINKE, GRÜNE und FDP rufen gemeinsam CSU-Innenminister Horst Seehofer dazu auf, die Grenze für Lebenspartner*innen aus Nicht-EU-Staaten zu öffnen, die einen negativen Corona-Test haben.
Bisher gebe es Ausnahmen von den Einreise-Beschränkungen in der Corona-Krise nur für Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, heisst es in dem Online-Appell «Love is essential» von Bundestags- und EU-Abgeordneten, den der LINKE-Politiker Stefan Liebich gestartet hat. Menschen, die ohne Trauschein in Beziehungen mit einem oder einer Partner*in aus sogenannten Drittstaaten lebten, berichteten «von grossen Problemen für ihre Partnerschaft aufgrund der andauernden erzwungenen Trennung».
Geschlossene Grenze wird für Paare zur Nervenprobe
«Besonders betroffen sind LGBTIQ-Paare, die in vielen Ländern – im Gegensatz zu heterosexuellen Paaren – gar nicht heiraten können», hatte die innenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, Ulla Jelpke erklärt. «Sie sind durch die Pandemiemassnahme von einer Einreise ausgeschlossen. Die Aussetzung der Visaverfahren vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist unmenschlich und grausam tausenden binationalen Paaren gegenüber. Jetzt muss endlich etwas geschehen, um gerade auch unverheirateten Paaren unbürokratisch das Zusammenkommen zu ermöglichen.»
Durch die Einstellung der Arbeit an Visastellen der deutschen Botschaften seien binationale Paare schon seit Monaten getrennt, so Jelpke.
Die 61 Erstunterzeichner, darunter die queerpolitischen Specherinnen der LINKEN und GRÜNEN, Achelwilm und Schauws, fordern den CSU-Politiker Seehofer auf: «Erlauben Sie die Einreise von Partnerinnen und Partnern von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die Bundesrepublik Deutschland sofort, sofern ein negativer Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, vorgelegt werden kann, und sich die Einreisenden gemäss der jeweils geltenden Regelungen unverzüglich in Quarantäne begeben.» Zudem solle die Bundesregierung sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine europaweite Lösung einsetzen.
Singapurer Fernsehsendung wegen Homophobie in Kritik
Unter anderem Dänemark, Österreich, Norwegen und die Niederlande haben demnach die Grenze für Paare bereits geöffnet. Liebich hatte eine schriftliche Antwort des Bundesinnenministeriums vom 14. Juli veröffentlicht, in der es heisst, es sei «objektiv nicht feststellbar», ob im Fall von nicht-ehelichen und nicht-verpartnerten Lebensgefährten eine Beziehung bestehe.
«Viele Menschen, deren Partner ausserhalb der EU leben, sind es leid, von Innenminister Horst Seehofer hingehalten zu werden», sagte Liebich der Deutschen Presse-Agentur. «Sie wollen auch ohne Trauschein ihre Lieben wieder in die Arme schliessen dürfen.»
Ralf Jack-Hoang aus Frankfurt und sein Mann Van Hoc haben sich das letzte Mal am 15. März gesehen. Hier liegt die Verantwortung allerdings bei Singapur: Ralf darf nicht rein, sein Mann nicht raus (MANNSCHAFT berichtete)
Das könnte dich auch interessieren
Österreich
Kampf um queere Hochburg Wien
Die Wahlen für den Wiener Gemeinderat werden auf den 27. April vorgezogen. Die Republik steht am Scheideweg
Von Christian Höller
Queerfeindlichkeit
News
Deutschland
++ Queerfeindliche Schmiererei ++ Maria Jepsen wird 80 ++
Die LGBTIQ-Kurznews aus Deutschland ab dem 13. Januar 2025
Von Newsdesk Staff
Religion
Schwul
News
Award
Politik
Zürich soll inklusivere Verkehrsschilder erhalten
Die Stadt soll die Vielfalt der Bevölkerung im Strassenverkehr besser abbilden und die LGBTIQ-Helpline finanziell unterstützen. Am 15. Januar stimmte der Gemeinderat beiden Forderungen zu und überwies sie zur Prüfung an den Stadtrat.
Von Newsdesk Staff
Schweiz
Deutschland
Klage gegen McDonald's: Trans Angestellte erhält 16'500 Euro
Eine trans Angestellte hat McDonalds verklagt, weil ihr eine Kollegin den Zugang zur Frauenumkleide verwehrt haben soll. Vor dem Arbeitsgericht Berlin kommt es zum Vergleich.
Von Newsdesk/©DPA
News
TIN
Justiz