Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 24. August 2023

++ Erfurt lädt zum CSD ++

Für mehr Akzeptanz und gegen die Diskriminierung wollen an diesem Samstag LGBTIQ und ihre Verbündeten auf die Strasse gehen. Vom Bahnhof aus soll die Demonstration nach einer Kundgebung (13.00 Uhr) zum Domplatz ziehen. Die Polizei geht von etwa 2000 Beteiligten aus. Im Anschluss ist unter anderem ein Strassenfest auf dem Anger geplant.

«Es ist uns ein grosses Anliegen, mit Blick auf die Thüringer Landtagswahl 2024, auf die zunehmenden rechten Strömungen in Politik und Gesellschaft aufmerksam zu machen», heisst es auf der Website der Organisator*innen. Es gehe aber auch darum, etwa die Sicherheit von LGBTIQ stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte zu nehmen.

++ Schwuz feiert 10 Jahre Neukölln ++

Am Freitag lädt der queere Nachtclub in Berlin die Nachbarschaft, Kolleg*innen und Künstler*innen  ein: Zusammen mit 15 anderen Genoss*innen gründet sich an diesem Tag die Genossenschaft Vollgut. «Die Gründung der Genossenschaft ist das grösste Geschenk, das sich das Schwuz zum 10. Geburtstag des Standortes machen kann. Wir schaffen damit ein SchwuZ für Generationen», sagt Florian Winkler-Schwarz, einer der beiden Geschäftsführer des Schwuz, das seit nunmehr 46 Jahren besteht. In dem Gebäude, das seit zehn Jahren das Schwuz beherberge, schlummerten «ungeahnte, von aussen kaum sichtbare Potenziale».

Das Vollgut, Teil des Komplexes der ehemaligen Kindl-Brauerei in Berlin-Neukölln, sei mehr als nur eine Immobilie, es ist Zeugnis einer anderen Art von Stadtentwicklung. «Zusammen mit den anderen Nutzer*innen planen wir, ein 99-jähriges Erbbaurecht zu übernehmen und so den Raum gemeinwohlorientiert zu entwickeln, unterstützt von der Stiftung Edith Maryon», erklärt Marcel Weber, Co-Geschäftsführer des Schwuz.

++ Kritik an Streichungen ++

Die Grünen in Berlin sprechen sich gegen queer- und antidiskriminierungspolitische Streichungen im Bildungshaushalt des Landes aus. Betroffen seien u.a. die Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sowie Queerformat (Fachstelle Queere Bildung). Sebastian Walter, queerpolitischer Sprecher, erklärte: «Es zeigt sich das wahre Gesicht der Rückschrittskoalition, wenn CDU und SPD an queeren Projekten und Antidiskriminierungsprojekten im Bereich Bildung und Schule sparen. Da hilft es auch nichts, wenn der Finanzsenator am Tag nach dem Brandanschlag auf RuT (MANNSCHAFT berichtete) die Wichtigkeit von Aufklärungsarbeit an Schulen betont, zugleich aber genau diese Mittel dafür gekürzt oder sogar komplett gestrichen werden.»

Gerade jetzt erführen die Aufklärungsprojekte von LSVD, BiKo oder queer@school von Lambda eine enorme Nachfrage von Berliner Schulen und könnten mit weiteren Mitteln ihre wichtige Präventionsarbeit sogar ausbauen und verstärken. «Angesichts der Zunahme von Queerfeindlichkeit in unserer Stadtgesellschaft wäre das nicht nur sinnvoll, sogar dringend geboten. Bei Kindern und Jugendlichen ist es wichtig, dass es Beratungsangebote für von Diskriminierung betroffene Jugendliche gibt und gleichzeitig die gesellschaftliche Vielfalt auch in Angeboten vermittelt wird.» Das Image von Berlin als Regenbogenhauptstadt stehe auf dem Spiel.

++ Frauen homophob beleidigt ++

Zwei Frauen (beide 23) sind am Samstagabend in Iserlohn (NRW) bespuckt und homophob beleidigt worden. Sie waren laut Polizei gegen 20.15 Uhr im Bereich des Alten Rathausplatzes unterwegs und wurden aus einer Gruppe von etwa 15 vorwiegend männlichen Jugendlichen heraus beschimpft.

Hinweise zu den Tatverdächtigen nimmt die Polizei unter 02371/9199-0 entgegen.

++ Neuer Ort für Regenbogenbank ++

Die neu aufgestellte regenbogenfarbene Bayreuther Bank in der Wilhelminenaue wurde von Unbekannten nach nur fünf Tagen mit schwarzer Farbe beschmiert. Sie werde nun gegenüber dem Neuen Rathaus aufgestellt, wo es mehr Publikumsverkehr gebe, berichtet der Nordbayerische Kurier.

«Wir finden es schade, dass diese bunte Bank anscheinend für manche Menschen gar nicht normal ist», hatten Tina Pröckl und Philip Ammon-Grießhammer, Vorsitzende des Queer Bayreuth, erklärt: «Und welche Gefühle die menschliche Vielfalt auch immer in ihnen auslösen mag – leider reagieren einige mit Ablehnung bis hin zu Gewalt auf jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Wir hoffen, dass die Täter*innen ermittelt werden und wir Menschen durch Dialog zu mehr Toleranz bewegen können.»

++ Transfeindliche Hetze gegen Abgeordnete ++

Die Linke beklagt eine «grossangelegte Hetzkampagne von AfD und anderen faschistischen Gruppen und Influencer*innen» gegen Maja Tegeler, Bremer Bürgerschafts-Abgeordnete. Die Bundessprecher von Linke.queer, Bache und Laubenburg: «Der rechte Mob putscht sich mit widerlichsten transfeindlichen Parolen und persönlichen Beleidigungen gegen Maja Tegeler auf. Dieses barbarische Auftreten macht deutlich, worum es bei den lautstark artikulierten ‹Bedenken› gegen geschlechtliche Selbstbestimmung geht, nämlich um nackten Hass auf die trans Community – und ganz sicher nicht um Frauenrechte.»

Für die Linke.queer gelte, was die Parteivorsitzende, Janine Wissler, bekräftigt habe: «Die Linke steht zusammen, solidarisch im Kampf gegen rechte Hetze und für geschlechtliche Selbstbestimmung. Die Linke.queer ruft zur Solidarität mit Maja Tegeler und allen Opfern der aktuellen Welle von Transfeindlichkeit auf, die sich im Zuge der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz Bahn bricht.»

++ Segen für homosexuelle Paare ++

Der Queerbeauftragte Berlins sieht in der Entscheidung des Erzbischofs Heiner Koch zum Thema Segnung homosexueller Paare in der katholischen Kirche ein positives Signal. Koch selbst will homosexuelle Paare zwar nicht segnen, solange das der Konsens des Vatikans ist, wie er in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an die Mitarbeiter*innen im Erzbistum mitteilte. Er liess es jedoch den Seelsorger*innen des Erzbistums offen, sich für oder gegen eine Segnung homosexueller Paare zu entscheiden.

Der Queerbeauftragte Pantisano betonte, um steigende Queerfeindlichkeit in Akzeptanz zu verwandeln, brauche es den Respekt und die echte Nächstenliebe der unterschiedlichsten Religionen. Auch der Sprecher der katholischen Reformbewegung «Wir sind Kirche», Christian Weisner, befürwortet die Entscheidung. «Wir sehen das positiv, dass Heiner Koch nicht von oben durchgreift, sondern seinen Seelsorgerinnen und Seelsorgern die Entscheidungsfreiheit gibt.» Es sei gut, dass nicht mit Verboten oder Kirchenrecht gearbeitet werde.

++ Mehr Schutz für Berliner Queers ++

Berlins erster Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano (SPD) will queere Menschen in der Hauptstadt besser schützen. «Wir müssen die Opfer-Beratungsstellen stärken, wir müssen mehr Schutz- und Zufluchtswohnungen schaffen», sagte Pantisano am Freitag in der «Abendschau» im RBB-Fernsehen. «Wir brauchen jetzt eine Landesstrategie, die sich für den Schutz von queeren Menschen einsetzen wird.» Geplant sei auch ein Runder Tisch zu Hasskriminalität.

Der SPD-Politiker sieht queere Menschen unter steter Bedrohung. «Es ist immer die Bedrohung da, dass jemand jemanden beleidigt, angreift, anspuckt, zusammenschlägt, krankenhausreif zusammenschlägt oder halt eben – wie in manchen Fällen bei uns schon passiert – auch umbringt», sagte er auf die Frage der Moderatorin, was es mit einem mache, wenn man Morddrohungen erhalte und teilweise Polizeischutz habe. Die Gewalt breite sich vor allen Dingen im Internet aus, dafür seien neue Konzepte nötig. (dpa)

++ Mehr als 10′ 000 Menschen zum CSD in Bremen erwartet ++

Im vergangenen Jahr seien rund 12 000 Menschen dabei gewesen, sagte der Sprecher des Trägervereins, Jermaine Greene, am Donnerstag. Dieses Jahr hoffe man auf eine noch höhere Zahl. Greene rief dazu auf, dass die politische Bedeutung des CSD nicht vergessen werden solle. «Es ist eine Demonstration und so wollen wir das auch wahrgenommen wissen.» Die Veranstalter setzen sich dafür ein, dass niemand wegen seiner geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Dazu fordern sie auch eine entsprechende Änderung im Grundgesetz.

Zu dem Demonstrationszug durch Bremen erwartet die Polizei rund 10’000 bis 12’000 Menschen. Für die Abschlussveranstaltung rechnet die Behörde mit schätzungsweise 6000 bis 8000 Besucher*innen. Auf CSD-Teilnehmer*innen wurden bundesweit in der Vergangenheit immer wieder Übergriffe gemeldet. Die Bremer Polizei hat angekündigt, einen Stand einzurichten, an welchem Anzeigen gestellt werden können. (dpa)

++ Grenzen zwischen Extremisten verschwimmen immer mehr ++

Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker eine der Hass auf den Staat, aber auch auf queere Menschen, so Innenminister Herrmann (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes in München. Weiter angewachsen ist, im Unterschied zur rechtsextremistischen Szene, die Zahl der sogenannten Reichsbürger: auf inzwischen gut 5500 Personen – 145 mehr als Ende 2022. 450 davon gelten laut Herrmann als gewaltorientiert.

«Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung, politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt in ihrem Sinne zu beeinflussen», sagte der Innenminister. «Gemeinsames Feindbild ist unser pluralistischer Staat, der auf vielfältige Weise in Misskredit gebracht werden soll.» Dabei gerieten aktuell nicht nur Migrant*innen, sondern auch LGBTIQ ins Zentrum von Hass und Hetze. Das spiele auch im Islamismus und im türkischen Rechtsextremismus eine grosse Rolle. Rechtsextremisten diffamierten nicht-heterosexuelle Lebensentwürfe als «minderwertig», als eine «Zersetzung des Volkskörpers» oder als «Volkstod», sagte er. Der Islamismus verstehe solche Lebensentwürfe als Bedrohung für den Islam und die Gemeinschaft der Muslime. (dpa)