Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 30. Mai 2023.

++ Kundgebung in Hannover ++

Am Rande des Christopher Street Day Hannover kam es zu einem gravierenden queerfeindlichen Angriff. Ein trans Mann und eine nicht-binäre Person wurden von Unbekannten beschimpft, angegriffen und bestohlen (MANNSCHAFT berichtete). Zudem kam es beim CSD zu weiteren queerfeindlichen und sexualisierten Übergriffen, teilt der Verein Andersraum mit.

Als Reaktion findet am Sonntag (4. Juni) um 19 Uhr auf dem Ernst-August-Platz Hannover eine Kundgebung gegen Gewalt und Diskriminierung statt. Corinna Weiler, Geschäftsführung des Andersraum e.V., der den CSD Hannover veranstaltet: «Gewalt ist für queere Menschen Alltag und wir nehmen in den letzten Jahren eine zunehmende Verrohung wahr. Wir rufen die Stadtgesellschaft Hannovers dazu auf, sich mit uns zu verbünden und für uns einzustehen.»

++ Schwuler Heidekönig trifft Weil ++

Mehr als 30 Hoheiten und Hofdamen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag in Hannover empfangen. Darunter waren die Spargel-, Ernte- und Erdbeerkönigin sowie weitere Frauen, die für eine Region oder ein Produkt werben. Zudem wurde der «Schwule Heidekönig» Alexander Tesmer begrüsst, der sich mit seinem Adjutanten für die Akzeptanz queerer Menschen einsetzt.

Unter der Arbeitsgemeinschaft «Deutsche KönigInnen» stellen sich die Majestäten jedes Jahr dem Ministerpräsidenten vor und werben für ihre Anliegen. Es kamen auch der Kartoffelkönig, der Goldkönig mit seinem Schatzmeister und der Sülfmeister, der die Salztradition Lüneburgs präsentiert.

++ LiSL kritisiert Sven Lehmann ++

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), hat nach eigener Aussage eine kritische Stellungnahme zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes eingereicht. Adressat ist das federführende Familienministerium, dessen Parlamentarischer Staatssekretär ist – das kritisiert nun der Bundesvorsitzende von LiSL, der liberalen LGBTIQ-Organisation, Kauch – denn die Äusserung Lehmann passiere im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens, das eigentlich für Verbände vorgesehen sei.

«Unabhängig von inhaltlichen Einzelpunkten: Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein Staatssekretär eine kritische Stellungnahme an sein eigenes Ministerium schickt, und zwar zu einem Entwurf, den er selbst mitverantwortet hat. Aus meiner Sicht schadet ein solches Verhalten dem Amt des Queer-Beauftragten.» Denn eine solche Stellungnahme an sich selbst zeige entweder die Machtlosigkeit des Queer-Beauftragten in seinem eigenen Ministerium oder den Versuch, jedem Teil des politischen Publikums zu erzählen, was es hören wolle. Die Machtlosigkeit des Queer-Beauftragen hatte zuvor auch schon Klaus Lederer (Linke) kritisiert (MANNSCHAFT+).

++ Georgine Kellermann für Diversity ++

Wie der WDR mitteilt, übernimmt die bisherige Studioleiterin in Essen, Georgine Kellermann, Aufgaben im Diversity Management des WDR. Die Journalistin hatte sich 2019 als trans geoutet (MANNSCHAFT berichete).

Kellermann «widmet sich in den letzten Monaten im WDR dem auch ihr persönlich sehr wichtigen Thema Diversity», erfuhr die MANNSCHAFT auf Anfrage von dem Sender. Mit ihrer Bereitschaft, vor dem Wechsel in den Ruhestand am 1.9. das Team zu wechseln, ermögliche sie einen gleichzeitigen Start aller Kolleg*innen aus dem neuen Führungsteam am 1. Juni.

++ AfD-Jugend «gesichert rechtsextremistisch» ++

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD-Jugend nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch) als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte dem Blatt, der Landesverband der «Jungen Alternative» schüre Hass gegen Geflüchtete und verbreite fremdenfeindliche Verschwörungstheorien wie die Erzählung von einem «vermeintlichen Bevölkerungsaustausch». Auch Menschen, die nicht heterosexuell lebten, würden ausgegrenzt.

Als «gesichert rechtsextremistisch» hochgestuft wird laut dem Bericht auch der AfD-nahe Verein «Ein Prozent» mit Sitz in Dresden (Sachsen). «Bei beiden Akteuren haben wir es mit Feinden einer offenen Gesellschaft zu tun, die ein völkisches Staats- und Gesellschaftskonzept propagieren und aus ihrer Verachtung für die freiheitliche Demokratie keinen Hehl machen», sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).

++ Sachsen modernisiert Vollzug ++

Video-Besuche für Gefangene und Ausnahmen vom Handy-Verbot – das sind zwei Punkte im Entwurf zur Änderung des Vollzugsgesetzes, den die sächsische Staatsregierung nun beschlossen hat. Der Entwurf sei nun zur Anhörung an Fachverbände und sonstige Stellen freizugeben, teilte Justizministerin Katja Meier (Grüne) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden mit.

Es soll auch eine Regelung geben, «die einen differenzierten Umgang mit Gefangenen unterschiedlichen Geschlechts zulässt und insbesondere den Bedürfnissen trans, inter und nicht-binärer Personen in einer Vollzugsanstalt in verfassungsgemässer Weise Rechnung trägt». Es soll auch strengere Anforderungen an die gemeinsame Unterbringung von Minderjährigen mit älteren Gefangenen geben. (dpa)

++ Georgien und Moldau sicher für LGBTIQ? ++

In einem Gesetzentwurf plant das Bundesinnenministerium die Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Georgien und Moldau. In der politischen Diskussion werde darüber hinaus laut LSVD die Einstufung weiterer Staaten als «sichere Herkunftsländer» debattiert. Die damit einhergehenden Einschränkungen im Asylverfahren würden gerade auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter und queere Asylsuchende aus diesen Ländern hart treffen. Bereits 1996 hatte das Bundesverfassungsgericht als Bedingung für eine Einstufung als «sicheres Herkunftsland» festgelegt, dass in ihm «Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen» muss.

Patrick Dörr aus dem LSVD-Bundesvorstand: «Dass die Bundesregierung nun – anstatt die LGBTIQ-Verfolgerstaaten Ghana und Senegal zu streichen – auch noch eine Ausweitung der Liste betreibt, ist ein Rechtsbruch der Bundesregierung mit Ansage. Dies passiert ganz klar auch auf Kosten LGBTIQ Geflüchteter aus diesen Ländern. Stellen sie in Deutschland einen Asylantrag, kämen sie in beschleunigte Verfahren. Bei einer Ablehnung ist die Klagefrist dann verkürzt, und auch aus einer laufenden Klage heraus können sie abgeschoben werden. Da viele LGBTIQ sich gerade zu Anfang des Asylverfahrens oft nicht trauen, ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität anzusprechen und ihre Verfolgungserfahrungen vorzutragen, würde die Einstufung gerade LGBTIQ aus diesen Ländern in akute Gefahr bringen.»