Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden, das Fortpflanzungsmedizingesetz umfassend zu überarbeiten, um es den heutigen Gegebenheiten anzupassen.

Im Zentrum steht die Zulassung der Eizellenspende, wie sie das Parlament mit der Motion «Kinderwunsch erfüllen, Eizellenspende für Ehepaare legalisieren» verlangt. Der Bundesrat hat dazu nun die Eckwerte festgelegt. Er schlägt zudem vor, die Ei- und Samenzellenspende auch unverheirateten Paaren zu ermöglichen.

In der Schweiz legt das Fortpflanzungsmedizingesetz seit 2001 fest, unter welchen Bedingungen Paare fortpflanzungsmedizinische Verfahren in Anspruch nehmen dürfen. Zu diesen Verfahren gehören heute die Insemination, bei der Samen in die Gebärmutter übertragen werden, und die In-vitro-Fertilisation, bei der Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau befruchtet werden und der Embryo anschliessend in die Gebärmutter transferiert wird. Für beide Verfahren ist die Samenspende erlaubt.

Nach dem Wunsch des Parlaments soll neu auch die Eizellenspende gesetzlich zugelassen werden. Es hat den Bundesrat mit der Motion «Kinderwunsch erfüllen, Eizellenspende für Ehepaare legalisieren» 2021 beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Eizellenspende zu schaffen und die Rahmenbedingungen festzulegen. So können auch Paare, die aufgrund der Unfruchtbarkeit der Frau kein Kind bekommen können, auf eine Spende zurückgreifen – analog zur Samenspende bei männlicher Unfruchtbarkeit.

Der Bundesrat will diese Neuerung im Rahmen der geplanten Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes umsetzen und hat dazu die Eckwerte festgelegt. Im Vordergrund stehen dabei der Schutz der Eizellenspenderinnen und das Kindeswohl. Dieser Schutz kann nicht garantiert werden, wenn Elternpaare Eizellenspenden im Ausland in Anspruch nehmen.

Nach geltendem Recht ist der Zugang zur Samenspende auf Ehepaare begrenzt. Mit der Einführung der Ehe für alle (MANNSCHAFT berichtete) haben seit dem 1. Juli 2022 auch verheirate Frauenpaare Zugang zur Samenspende. Im Zuge der Revision sollen nun auch unverheiratete Paare Zugang zu Samen- und Eizellenspenden erhalten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehende Beschränkung auf verheiratete Paare nicht mehr zeitgemäss ist und nicht der sozialen Realität entspricht. Das Gesetz wurde letztmals 2017 mit der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik revidiert.

Neben der Zulassung der Eizellenspende und der Ausweitung der Samen- und Eizellenspende auf unverheiratete Paare sollen mit der Gesetzesrevision weitere Änderungen umgesetzt werden, etwa eine Aufhebung oder Lockerung der «12er-Regel» bei der In-Vitro-Fertilisation. Diese besagt, dass innerhalb eines Behandlungszyklus höchstens 12 Embryonen entwickelt werden dürfen. Darüber hinaus soll unter anderem geprüft werden, ob eingefrorene Samenzellen, Eizellen und Embryonen länger als bisher (10 Jahre) konserviert werden dürfen.

Der Bundesrat hat das Departement des Innern beauftragt, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Aufgrund der Verbesserungen für LGBTIQ hat die Schweiz im internationalen Ranking der Reiseländer viele Plätze gut gemacht (MANNSCHAF berichtete).