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Nach der positiven Volksabstimmung im September gilt die Ehe für alle ab Juli 2022 in der Schweiz.
«Gleichgeschlechtliche Paare können ab dem 1. Juli 2022 heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln», teilte die Regierung an diesem Mittwoch mit. Die Schweiz ist damit eines der Schlusslichter in Europa.
Ein Gesetzentwurf musste auf Eis gelegt werden, weil Gegner*innen der Ehe für alle mit einer Unterschriftenaktion eine Volksabstimmung erzwungen hatten (MANNSCHAFT berichtete). Die ging im September mit 64,1 Prozent Zustimmung zur Ehe für alle aus (MANNSCHAFT berichtete). Die Gegner hatten vergeblich versucht, mit Fotos von weinenden Kindern Stimmung zu machen, und argumentiert, das Wohl von Kindern leide in sogenannten Regenbogenfamilien (MANNSCHAFT berichtete).
Das Parlament hat in den Übergangsbestimmungen eine zweistufige Inkraftsetzung beschlossen. Demnach tritt eine einzelne Bestimmung (Art. 9g Abs. 2 SchlT ZGB) bereits am 1. Januar in Kraft. Sie betrifft den Güterstand von gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland eine Ehe geschlossen haben, die in der Schweiz bisher als Eingetragene Partnerschaft anerkannt wurde.
Das Gesetz sieht vor, dass die eigentliche Vorlage sechs Monate später in Kraft tritt. Homosexuelle Paare können folglich ab dem 1. Juli 2022 heiraten oder ihre Eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Das Gesuch um Durchführung des «Ehevorbereitungsverfahrens» kann allerdings bereits vor diesem Datum eingereicht werden. Für die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe genügt eine gemeinsame Erklärung der Partner*innen gegenüber Zivilstandsbeamt*innen.
Ab dem 1. Juli 2022 können in der Schweiz keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden. Diesen Paaren steht ab dann einzig die Ehe offen. Bereits bestehende Eingetragene Partnerschaften können jedoch ohne spezielle Erklärung weitergeführt werden.
Der Katholische Frauenbund hatte sich trotz bischöflichem Nein für die Eheöffnung für schwule und lesbische Paare eingesetzt. Nun fordert der Verein auch die Ehe für alle in der Kirche (MANNSCHAFT berichtete).
