Im Streit über den richtigen Weg im Kampf gegen Antisemitismus haben 5 bekannte Köpfe die Linke verlassen, darunter die schwulen Abgeordneten Lederer und Schatz.

Es gehen die früheren Senator*innen Elke Breitenbach, Klaus Lederer und Sebastian Scheel, der früherer Fraktionschef Carsten Schatz sowie der Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg. Das teilte die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch mit, in der die Politiker*innen nach eigener Aussage auch weiterhin mitarbeiten wollen

«Es tut verdammt weh», schrieb Lederer in den Sozialen Medien, wo er eine gemeinsame Erklärung der fünf Abgeordneten veröffentlichte.

«Der Streit über den Umgang mit dem linken Antisemitismus, der auf Berlins Straßen und in den Universitäten lautstark vorgetragen wird, hat die Berliner Linke nun zur Implosion gebracht. Nichts anderes bedeutet der Austritt des beliebten Ex-Kultursenators Klaus Lederer und seiner vier prominenten und allesamt noch politisch aktiven Mitstreiter», kommentiert die Berliner Morgenpost am Tag danach. «Als politische Gestaltungsmacht ist die Linke damit auch in Berlin Geschichte. Eine Mehrheit links von der CDU wird so deutlich unwahrscheinlicher.»

Beim Thema Antisemitismus tut sich die Berliner Linke schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Am 11. Oktober war es bei einem Landesparteig zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem es keine Einigung gab, verliessen etliche Delegierte, darunter Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung.

«Wir sind bestürzt über den Ausgang des Landesparteitages und werden ihn mit den Bezirksvorsitzenden und dem Landesausschuss auswerten», heisst es in der später beschlossenen Resolution des Landesvorstandes.

Genoss*innen, die öffentlich oder intern angefeindet würden, müssten geschützt und verteidigt werden. Weiter hiess es: «Unsere Solidarität endet aber dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden.»

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen 1.200 Menschen in Israel getötet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den bis heute andauernden Gaza-Krieg. Seitdem schoss weltweit die Zahl antisemitischer Vorfälle in die Höhe, auch in Deutschland und Berlin.

«Ich sass vor dem Handy und habe geweint.» Ricarda Lang hat sich in einem Interview zum Rücktritt von Kevin Kühnert geäussert (MANNSCHAFT berichtete).