Wer seine trans Identität offen leben will, soll das US-Militär verlassen - so gebietet es Präsident Donald Trump. Eine Richterin hält dieses Vorgehen für verfassungswidrig und findet deutliche Worte.

Eine Richterin hat den auf Geheiss von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär untersagt. Das Vorhaben verstosse gegen das Verfassungsgebot, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, erklärte die zuständige Richterin Ana C. Reyes. Sie ist die erste offen queere Person in dem Amt, sie war noch von Präsident Joe Biden nominiert worden.

«Das Gericht ist sich bewusst, dass dieses Urteil zu hitzigen öffentlichen Debatten und Berufungen führen wird», schrieb Reyes in ihrer Urteilsbegründung. In einer gesunden Demokratie sei das aber etwas Positives.

Der Präsident hätte eine Politik entwerfen können, die das Bedürfnis der Nation nach einer einsatzbereiten Armee mit dem Recht aller Amerikaner auf Gleichbehandlung in Einklang bringe, argumentierte die Richterin. Die von seiner Regierung erlassene Regelung erfülle dieses Ziel nicht. Ungewöhnlich deutlich schrieb sie weiter: «Wir sollten uns jedoch alle darin einig sein, dass jede Person, die dem Ruf zum Dienst gefolgt ist, unsere Dankbarkeit und unseren Respekt verdient.» Das Gericht spreche allen aktiven Militärs und Veteranen seine Anerkennung aus.

Das US-Verteidigungsministerium hatte in einer Weisung auf Anordnung von Präsident Donald Trump erklärt: «Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit.» Das Papier kam im Zuge einer Klage von LGBTIQ-Gruppen gegen die US-Regierung als Teil von Gerichtsdokumenten an die Öffentlichkeit (MANNSCHAFT berichtete).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.

Betroffene sollen gehen Die umstrittene Weisung fordert, dass Verantwortliche der einzelnen Streitkräftezweige binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von «Geschlechtsdysphorie» identifizieren. Diese Menschen sollen dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» Gegenteiliges.

Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn die Betroffenen «unmittelbar der Kriegsführung» dienen. Sie müssten seit drei Jahren mit dem ihnen bei Geburt zugeschriebenen Geschlecht leben, «ohne klinisch signifikanten Leidensdruck», dürften ihr Geschlecht nie geändert haben und müssten die geschlechtsspezifischen Vorschriften des Militärs akzeptieren.

Das Pentagon erkennt laut der Weisung nur zwei Geschlechter an. Dienstmitglieder müssen Anreden wie «Sir» und «Ma’am» entsprechend ihrem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht verwenden. Zudem sollen geschlechtsangleichende Behandlungen nicht mehr über die Militär-Gesundheitsvorsorge finanziert und geplante Operationen gestrichen werden.

Notwendig oder ideologisch motiviert?n Kritiker*innen sehen darin eine diskriminierende Massnahme, die die Einsatzbereitschaft der Truppe schwächen könnte, da erfahrene Soldat*innen aus dem Dienst gedrängt würden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, die Entscheidung sei nicht aus militärischer Notwendigkeit, sondern aus ideologischen Motiven getroffen worden.

Dank einer Regeländerung unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama dürfen offen als trans Menschen lebende Personen seit 2016 im US-Militär dienen. Ihre genaue Zahl in den Streitkräften ist allerdings unklar, da einheitliche Studien fehlen und viele aus Angst vor Diskriminierung ihre Identität nicht offenlegen. Schätzungen gehen aber von einem niedrigen einstelligen Prozentsatz im aktiven Dienst aus.

Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär ein und verschärft nun erneut die Regeln. Er behauptet, das Militär sei von einer «radikalen Gender-Ideologie heimgesucht» worden, und beauftragte Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Erarbeitung neuer Richtlinien. Daraufhin zogen die LGBTIQ-Gruppen vor Gericht.

Mehr: Donald Trump will trans Personen vom Frauensport ausschliessen (MANNSCHAFT berichtete)