Die Regierung plant, Strafverurteilungen wegen gleichgeschlechtlicher Handlungen vor der Entkriminalisierung in Irland demnächst aus den Akten herauszunehmen.

Letzte Woche legte Justizminister Jim O’Callaghan einen Änderungsantrag zum Zivilrecht vor, der den Prozess zur Löschung dieser Verurteilungen regeln wird. Darüber berichtete das queere Nachrichtenportal gcn.ie aus Irland.

Laut dem Irish Council for Civil Liberties wurden mindestens 941 Männer vor der Entkriminalisierung im Jahr 1993 wegen «homosexueller Handlungen» verurteilt. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch 2’000 übersteigen.

In einer Stellungnahme erklärte der Vorsitzende der Labour Party, Ged Nash, der die Gesetzgebung entwickelt hat, dass der Justizminister den Änderungsantrag im März in das Gesetz einbringen werde und damit das Löschverfahren gesetzlich verankert.

«Ich habe die Gesetzgebung entwickelt, die diese Kampagne 2017 gestartet hat», sagte Nash. «Der erste Teil des Massnahmenpakets war die historische Entschuldigung des Staates gegenüber LGBTIQ-Bürger*innen, die 2018 in beiden Kammern ausgesprochen wurde. Der zweite Teil waren meine Vorschläge zur Entlastung von Männern, die für Handlungen verurteilt wurden, die heute legal sind.

«Es gibt Männer mit Verurteilungen in ihren Akten – Menschen, die ungerecht kriminalisiert wurden wegen dessen, wer sie sind, wen sie liebten und wann. Das ist falsch, und es erfüllt mich und meine Kolleg*innen in der Labour Party mit grossem Stolz, dass diese neun Jahre dauernde Kampagne nun erfolgreich zu Ende geht.»

«LGBT Restorative Justice Campaign» Nash dankte seinem Ministerium, der Arbeitsgruppe und den Aktivist*innen Kieran Rose, Karl Hayden und Brian Sheehan, die sich im Rahmen der «LGBT Restorative Justice Campaign» lange für die Löschung der Verurteilungen eingesetzt haben.

Adam Long, Vorstandsmitglied der NXF («National LGBTQ+ Federation»), begrüsste die Nachricht: «Die betreffenden Gesetze waren eine grobe Verletzung fundamentaler Menschenrechte und führten dazu, dass vor allem schwule und bisexuelle Männer staatlich sanktionierter Homophobie ausgesetzt waren, nur weil sie ihre Identität lebten. Noch lange nach der Unabhängigkeit wurde die koloniale Gesetzgebung aktiv durch den irischen Staat durchgesetzt.»

«Über 30 Jahre nach der Entkriminalisierung 1993 und acht Jahre nach der formellen Entschuldigung des Staates ist es verstörend, an jene zu denken, die heute noch leben und die Last einer ‹kriminellen› Verurteilung für ihr Sein tragen», so Long.

Und weiter: «Sie verdienen nichts weniger als vollständige Entlastung. Der nun beginnende Löschprozess muss sensibel und umfassend sein und darf die Opfer nicht retraumatisieren. Ein ähnliches Verfahren in Grossbritannien vor einigen Jahren wurde stark kritisiert, weil es zu aufwendig und zu begrenzt war.»

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