Die Einstufung von ILGA World als «unerwünschte» ausländische Organisation durch Russland ist ein weiterer Schritt in der anhaltenden Schikanierung und Kriminalisierung von LGBTIQ, erklärte ILGA World am Freitag Nachmittag.

Das Gesetz gegen ILGA World – den globalen Dachverband von über 2.000 Organisationen aus 170 Ländern und Gebieten – ziele darauf ab, jegliche Zusammenarbeit mit «unerwünschten» Personen für russische Staatsbürger*innen und Organisationen, einschliesslich der Mitgliedsorganisationen des Verbandes in Russland, zu verbieten.

Julia Ehrt, Geschäftsführerin von ILGA World: „Gerechtigkeit beginnt damit, dass Menschenrechtsverteidiger Regierungen für ihr Handeln und ihre Bemühungen um eine gerechtere Gesellschaft für alle zur Rechenschaft ziehen. Doch heute ist die russische Regierung ihrer eigenen Angst vor Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit erlegen.»

Mit der Anwendung des Gesetzes bestrafe die russische Regierung nicht ILGA World. Sie füge lediglich ihrer autoritären Strategie eine weitere Episode hinzu, heisst es in einer Pressemitteilung: «eine Strategie, bei der Minderheiten zu Sündenböcken gemacht werden, um von der ungezügelten Macht- und Reichtumsanhäufung der herrschenden Klasse abzulenken und die Zivilgesellschaft zu ersticken, wodurch viele Menschen noch tiefer in den Untergrund getrieben werden», so Ehrt.

Und weiter: «Dies ist ein Muster, dem autoritäre Führer in vielen Ländern folgen, und es passt zu dem zunehmend feindseligen Klima gegenüber Minderheiten und der Zivilgesellschaft fast überall.» Die Entscheidung des russischen Justizministeriums – dem Berichten zufolge auch acht weitere Organisationen aus den USA und Europa angehören – wurde am 21. Januar auf der Website des Ministeriums bekannt gegeben.

Ein queeres Bündnis aus Berlin beklagt Judenhass in der Community (MANNSCHAFT berichtete).