Gericht in Thailand lehnt Gleichstellung der Ehe ab
Der auf Heteros abzielende Abschnitt 1448 verstosse nicht gegen die Verfassung
Nach dem Taiwan das erste asiatische Land war, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnete (MANNSCHAFT berichtete), sollte Thailand nun nachziehen. Das Verfassungsgericht lehnte jedoch ein Plädoyer für die Gleichstellung der Ehe ab.
Die «Foundation for Sexual Orientation and Gender Identity Rights and Justice» eine thailändische Interessenvertretung, hat Klage gegen Abschnitt 1448 des Zivil- und Handelsgesetzbuchs des Landes eingereicht. Der Abschnitt bezieht sich lediglich auf die Ehe zwischen Heterosexuellen und sollte nun auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgedehnt werden. Dies geschah im Namen eines lesbischen Paares, das die Anerkennung seiner Ehe beantragte und von Bangkoks Bezirksamt abgelehnt wurde.
Das Gericht schrieb jedoch, dass die thailändischen Gesetzgeber*innen «Gesetze ausarbeiten sollten, um sicherzustellen, dass die Rechte aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gleichermassen geschützt werden». LGBTIQ-Aktivist*innen waren empört über das Urteil. Es macht die «Versprechen der Regierung, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, bedeutungslos», erklärte Sunai Phasuk, ein leitender Forscher von Human Rights Watch, via Twitter.
Die Entscheidung des Gerichts hat #EqualityMarriage auf Twitter in Thailand an die Spitze der Hashtags gebracht. Das Urteil «scheint eine Diskriminierung innerhalb der Diskriminierung zu sein. Es lässt die Institution der Ehe feudal erscheinen und als etwas, das nur an Mann und Frau gebunden ist.», sagte Chanun in einer Online-Podiumsdiskussion, die nach dem Urteil stattfand.
«Liebe diskriminiert nicht. Für uns bedeutet es, Menschen das Recht zu verweigern, nur weil sie das gleiche Geschlecht haben, eines ihrer grundlegendsten Rechte zu verweigern», schrieb der thailändische Twitter-Nutzer Jaoyinggx. «Die Welt ändert sich; und es ist an der Zeit, dass wir vorankommen und diesen Wandel annehmen.»
Die LGBTIQ Organisation «Free Gender Thailand» sagte, sie werde zusammen mit anderen Organisationen am 28. November einen Protest gegen das Urteil organisieren. Der Ort wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Während die thailändische Regierung im letzten Jahr ein Gesetz für die Lebenspartnerschaft verabschiedete, lehnte die Opposition das Gesetz ab und forderte eine echte Gleichstellung mit der Ehe (MANNSCHAFT berichtete). Das Land vermarktet sich selbst als hippe Urlaubsdestination, auch für Lesben und Schwule, was sich beim genaueren Hinsehen jedoch als mehr Schein als Sein herausstellt. (MANNSCHAFT berichtete).
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