Greg Zwygart
Pünktlich zum IDAHOT stimmte das Parlament in Taiwan der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu. Dabei sprach es sich für die progressivste Version des Gesetzes aus.
Am heutigen Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) führt Taiwan als erstes Land Asiens die Ehe für alle ein. Das Parlament entschied sich für einen Gesetzesentwurf der Regierung, die eine liberale Öffnung der Ehe vorschlug und gleichgeschlechtlichen Paaren auch einen Zugang zur Adoption vorsah. Mehrere hundert LGBTIQ-Aktivist*innen hatten sich vor dem Parlamentsgebäude versammelt und brachen nach dem Entscheid in Jubel aus.
Good morning #Taiwan. Today, we have a chance to make history & show the world that progressive values can take root in an East Asian society.
Today, we can show the world that #LoveWins. pic.twitter.com/PCPZCTi87M
— 蔡英文 Tsai Ing-wen (@iingwen) 17. Mai 2019
Vor der Parlamentsdebatte hatte sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für den Gesetzesentwurf der Regierung ausgesprochen. «Wir haben heute die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben und der Welt zu zeigen, dass progressive Werte in einer ostasiatischen Gesellschaft Wurzeln schlagen können», twitterte sie.
Der Entscheid fällt quasi in der letzten Minute. 2017 hatte das oberste Gericht Taiwans ein Ausschluss homosexueller Paare von der Ehe für verfassungswidrig befunden und dem Parlament eine Frist von zwei Jahren gesetzt, um ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten.
Im Parlament standen drei Gesetzesentwürfe zur Debatte, davon wurden zwei von Konservativen eingereicht. Statt von «Ehen» war dort von «gleichgeschlechtlichen Partnerschaften» oder «gleichgeschlechtlichen Familienbeziehungen» die Rede. Einen Zugang zur Adoption gewährte nur der Gesetzesentwurf der Regierung.
Lange war unklar, ob sich Taiwan für eine volle Gleichstellung homosexueller Paare entscheiden würde. Im November 2018 hatte das taiwanesische Stimmvolk deutlich für mehrere Initiativen christlich-konservativer Gruppen gestimmt, die den Ehebegriff ausschliesslich für heterosexuelle Paare beanspruchen wollten.
Um dem Referendum Rechnung zu tragen, hatte die Regierung in den letzten Monaten die Einführung eines Partnerschaftsgesetzes erwägt. Es scheint, dass sich die Regierung dann doch für eine gleichwertige Öffnung der Ehe entschied, um einen erneute Klage am obersten Gericht zu verhindern. Dies hatten LGBTIQ-Organisationen jedenfalls angedroht, wäre heute nicht der Gesetzesentwurf der Regierung, sondern einer der Konservativen angenommen worden.
«Der Gesetzesentwurf der Regierung ist für uns die einzige Option, wir gehen keine weiteren Kompromisse ein», hatte Jennifer Lu von der Gruppe «Marriage Equality Coalition Taiwan» im Vorfeld der heutigen Parlamentsdebatte gegenüber Reuters gesagt. «Wird einer der anderen Entwürfe angenommen, ziehen wir vor den Verfassungsgerichtshof.»
